Im Zuge des von der Berliner Polizei verhängten Verbots russischer und sowjetischer Fahnen bei den Veranstaltungen zum Tag der Befreiung am 8. Mai sowie zum Tag des Sieges am 9. Mai haben sich die ein...
Erklärung der ständigen Vertreter der Republik Aserbaidschan, der Republik Armenien, der Republik Belarus, Bosnien und Herzegowinas, der Republik Kasachstan, der Republik Kirgisien, der Russischen Föd...
Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Februargipfels vorgestellt und diskutiert. Erste Einblicke in die Ergebnisse lassen neben ein paar sinnvo...
Wie bereits im letzten Jahr hat die Berliner Polizei eine Allgemeinverfügung erlassen, in der am 8. und 9. Mai, dem Zeitpunkt der Feierlichkeiten zur Befreiung vom deutschen Faschismus, u.a. das Zeige...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte letztinstanzlich das „Flaggenverbot“ rund um sowjetische Denkmäler am 9. Mai 2023. Die Berliner Polizei hatte ursprünglich in einer „Allgemeinv...
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, und 9. Mai, dem Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, bleibt das Zeigen sowjetischer und russischer Fahnen sowie von St.-Georgs-Bände...
Am 26. April ist der Rechtsanwalt Rolf Geffken gestorben. Geffken war Fachanwalt für Arbeitsrecht. Zu seinen Veröffentlichungen gehören zahlreiche Bücher, darunter „Umgang mit dem Arbeitsrecht – ein H...
Entschieden ablehnend stehen wir der Entscheidung der Berliner Behörden gegenüber, am 8. und 9. Mai an den wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen russische Flaggen zu verbieten und Symbole zu untersagen,...
Der Sieg über den deutschen Faschismus vor 78 Jahren bedeutete vor allem für die Arbeiter:innenklassen aller vom deutschen Imperialismus besetzten Länder eines: Befreiung. Alle beteiligten Armeen rett...
Rede von Moritz Pamminger, Vorsitzender der Jugendfront der Partei der Arbeit, am Denkmal der Sowjetunion, im Rahmen der internationalen Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, 7...
Rede von Simon Hintenaus, Mitglied der Jugendfront der Partei der Arbeit, an der Gedenktafel für den KJVÖ an der Klagemauer, im Rahmen der internationalen Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationsl...
Der Landesverband Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat am Sonntag durch seinen Vorsitzenden Stefan Natke Widerspruch gegen Teile der „Allgemeinverfügung“ der Berliner Polizei zum 8. u...
Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), im Rahmen der internationalen Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, 7. Mai 2023 Liebe Genossinnen u...
04.05.2023 – Am kommenden Sonntag, den 07.05., demonstriert Fridays for Future gemeinsam mit einem Bündnis aus Umweltgruppen und lokalen Initiativen ab 12.30 Uhr in Schleife nahe dem Tagebau Nochten i...
PRO ASYL fordert die Parteivorstände der Ampelkoalition auf, für die Ziele im Koalitionsvertrag einzustehen und sich gegen die Zustimmung zu EU-Grenzverfahren auszusprechen. Es drohen De-facto-Haftlag...
Noch verbleiben fünf Wochen bis zu den Gemeindewahlen am 11. Juni, aber die Briefkästen sind bereits seit längerem vollgestopft mit Wahlpropaganda der Parteien, die in der Chamber sind. Möglich ist da...
Der französische Verfassungsrat hat am Mittwoch erneut einen Antrag der Oppositionsfraktion NUPES abgelehnt, die Franzosen per Volksabstimmung über die „Rentenreform“ abstimmen zu lassen. Staatspräsid...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zum österreichischen Gedenktag an die Opfer des NS-Faschismus am 5. Mai Der 5. Mai ist seit 1998 offizieller staatlich...
„Auch alles, was kriminell ist, interessiert mich irgendwie. Besonders, wenn dieses Dagegenrudern dabei ist“, gesteht der Schauspieler Ben Becker im Gespräch mit der in Berlin erscheinende...
Übernommen von sdaj.org: Mitte April erlaubte die Bundesregierung die Lieferung von Kampfflugzeugen aus ehemaligen DDR Beständen an das ukrainische Militär um sie gegen Russland einzusetzen. Damit sin...
Feiern kommt einem vielleicht nicht sofort in den Sinn in Zeiten, in denen nicht nur wegen der Inflation die Hütte brennt und die Demonstrationen zum … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
— Kaufen Sie den vollständigen Inhalt für 0.49 EUR — Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der chinesische Staatschef Xi Jinping setzten sich in der vergangenen Woche erneut für e...
„Flaute statt Frühjahrsaufschwung“ stand am 29. April auf den Wirtschaftsseiten der „FAZ“. Die Tatsachen verhöhnen ein weiteres Mal das Gerede von SPD-Kanzler Olaf Scholz. Der fabulierte … Weite...
An den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB am 1. Mai haben sich laut Gewerkschaftsbund bundesweit 287.880 Menschen beteiligt. Das Motto lautete in diesem Jahr „Ungebrochen solidarisch“. Die ̷...
Wir verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt!“ verkündete der Personalvorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG) vollmundig vor der dritten Verhandlungsrunde mit der EVG. Und auch … Weiterlesen Quelle...