Noch verbleiben fünf Wochen bis zu den Gemeindewahlen am 11. Juni, aber die Briefkästen sind bereits seit längerem vollgestopft mit Wahlpropaganda der Parteien, die in der Chamber sind. Möglich ist das, weil sie selbst das Gesetz machten, mit dem ihnen Jahr für Jahr Hundertausende von Euro aus der Staatskasse zufließen. Kleinere Parteien, wie etwa die KPL, bekommen keinen einzigen Cent.
Es fällt auf, dass die meisten Propagandablätter, mit denen den Bürgern die Köpfe vernebelt werden, gar nichts mit den Gemeindewahlen zu tun haben, sondern sich mit den Chamberwahlen von Oktober 2023 befassen.
Da gibt es zum Beispiel bunte Blättchen, in denen der Premierminister alle möglichen »Wohltaten« aufzählt, mit denen die DP die Kaufkraft »gerettet« haben will, doch als sei das selbstverständlich, wird ausgeklammert, dass die Armut wächst, die Wohnungsnot immer größer wird, die Arbeitslosigkeit kaum zurückgeht und die Kaufkraft abnimmt.
In anderen farbenfrohen Prospekten kündigt die CSV ideale Lösungen für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme an, die allerdings bis in ihre eigene Regierungszeit zurückgehen und immer größer wurden, weil keine CSV-Regierung sie anpackte. Dazu zählt nicht nur das Wohnungsproblem.
Und dann gibt es noch die LSAP, die in jeder Regierung mit der CSV und der DP ihre sozialen Versprechen systematisch unter den Tisch fallen läßt und bei der neoliberalen Politik im Interesse des Kapitals, bis hin zur Indexmanipulation, unwidersprochen mitmacht, aber sich vor jeder Wahl wieder ein soziales Mäntelchen umhängt, um Stimmen von Gewerkschaftern zu ergattern.
Nicht weniger verlogen ist die Propaganda der Grünen, die sich als bessere Umweltschützer ausgeben, aber nichts gegen den Bau von Leitungen für französischen Atomstrom und gegen den Kauf von schmutzigem Fracking-Gas aus den USA einzuwenden haben, und noch dazu frenetisch Waffenlieferungen für das Regime in Kiew und antirussische Sanktionen beklatschen.
Gerade der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland und zunehmend auch gegen China ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Preise für Energie und Lebensmittel auch hierzulande regelrecht explodierten, was dazu führte, dass die Kaufkraft der Schaffenden im Rentner zurückgeht. Das hindert déi Lénk aber nicht daran, mit den Wölfen zu heulen und die Sanktionen zu beklatschen.
Weil die Chamber-Parteien bereits ein halbes Jahr vor den Wahlen zur Abgeordnetenkammer eine regelrechte Propagandaschlacht entfesseln, werden nationale und internationale Themen den Wahlkampf zu den Gemeindewahlen stark beeinflussen, was auch dazu dienen wird, davon abzulenken, dass auf kommunaler Ebene kaum Maßnahmen ergriffen wurden, um der Wohnungsnot konsequent entgegenzuwirken, der Mangel an Kinderbetreuungsstrukturen fortbesteht, die Privatisierungen voranschreiten, das Verkehrschaos immer größer wird, und die Bürger zusätzlich mit »kostendeckenden« Taxenerhöhungen belastet werden.
Angesichts dieser für die Schaffenden und Rentner ungünstigen Entwicklung ist es notwendig, die KPL zu stärken, die keine leeren Versprechen macht und deren programmatische Forderungen sich ausschließlich an den Interessen der Lohnabhängigen und Rentner orientieren – auch auf kommunaler Ebene.
Die aktive Tätigkeit von Kommunisten im Schöffenrat von Rümelingen und im Gemeinderat von Differdingen hat gezeigt, dass Vertreter der KPL in der Lage sind, einerseits zum Beispiel Taxenerhöhungen und Privatisierungen zu verhindern und andererseits soziale Forderungen durchzusetzen, die ganz konkret das Leben der Menschen verbessern.
Deshalb sollten sich die Wähler nicht von bunter Propaganda beirren lassen, sondern die KPL und ihre Alternativen unterstützen – auch bei den kommenden Gemeindewahlen.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek