Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags “zum Schutz jüdischen Lebens” scharf kritisiert. In einem […]
Der Friedensaktivist Dennis Duvall muss am 22. Juli eine 90-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Dem in Deutschland lebenden US-Staatsbürger, Mitglied der Veterans for Peace, wurde vom Amtsgericht […]
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die Bundesinnenministerin der BRD, Nancy Faeser (SPD), hat am vergangenen Dienstag die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH verboten. Dieses […]
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Breite Solidarität nach der Razzia in der Ganzen Bäckerei in Augsburg vor wenigen Wochen. Wir, die Unterzeichner*innen, erklären uns […]
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Demonstration in Solidarität mit Der Ganzen Bäckerei nach der Durchsuchung vor wenigen Wochen. Gemeinsam gegen ihre Repression! Am 2. […]
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 18. März 2024 wurde das Verbot von „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) vom NRW-Innenministerium unterzeichnet. Zwei Monate später, am […]
Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin “Compact” für einen Missbrauch des Vereinsrechts, da […]
Am Donnerstag 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Der Verlag wehrt sich […]
Das Bundesinnenministerium hat heute die neofaschistische Zeitschrift “Compact” verboten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Ministeriums: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische “COMPACT-Magazin GmbH” sowie […]
Die Durchsuchung des linken Zentrums „Die Ganze Bäckerei“ in Augsburg liegt nun fast zwei Wochen zurück. Das gewaltsame Vorgehen und der ergebnislose Einsatz der Polizei […]
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