Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde
Am 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. […]
Juristische Heimatfront
Heinrich Bücker, Friedensaktivist aus Berlin, hat im Strafverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf Grundlage des Paragraphen 140 einen Strafbefehl über 2.000 Euro, ersatzweise […]
Einsatz ausländischer Spionagesoftware in Deutschland illegal
Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die „nd.DerTag“ berichtet […]
Prozess gegen Teilnehmer an Nakba-Demonstration in Mannheim
Berichten zufolge ist ein Demonstrant, der sich am 15. Mai 2022 im deutschen Mannheim an einer Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages beteiligt hatte, nun vor […]
Berufsverbote-Betroffene zu Kretschmanns »offenem Brief«
Stellungnahme der Initiativgruppe zum Offenen Brief von Ministerpräsident Kretschmann vom 18. 1.2023 Die Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg begrüßt es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich […]
dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland
Übernommen von: dju in ver.di Diese staatliche Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis gefährden den Informantenschutz – Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) […]
Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern
Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von […]
Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland: Frontalangriff auf die Pressefreiheit!
Am heutigen Dienstag, 17. Januar 2023 durchsuchten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeieinheiten die Räume des Radio Dreyeckland sowie zwei Privatwohnungen von Radiojournalist*innen in Freiburg. Dabei […]
Lützerath: dju zieht negative Bilanz der Pressefreiheit
Übernommen von: dju in ver.di Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit zum Beispiel durch den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung Während der Räumung von Lützerath hatte die […]
Brutale Polizeieinsätze in Lützerath: Bewusste Gefährdung von Menschenleben
Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik […]