Saudi-Arabien

„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die

„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit

„Die Bundesregierung darf dem Druck der Rüstungsindustrie und anderen NATO-Staaten nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Drohungen

„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall

„Seit mehr als drei Jahren bekriegt die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten den Jemen. Dass die saudische Diktatur sich

„Die Bundesregierung muss nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein Killerkommando Staatsaufträge für deutsche Partner der saudischen Diktatur

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche

„Das Lavieren der Bundesregierung bei den Rüstungsexporten für Saudi-Arabien ist unerträglich. Statt sich wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinter der EU

„Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische

„Die Bundesregierung muss im mutmaßlichen Mordfall Jamal Khashoggi endlich konkrete Maßnahmen ergreifen und den saudischen Botschafter in Berlin, Khalid bin

„Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das

„Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Statt mit der Kopf-ab-Diktatur weiter zu paktieren,