Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen
„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass…
Bundesregierung sabotiert eigenes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien
„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die…
Keine Kooperation mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien
„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit…
Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten
„Die Bundesregierung darf dem Druck der Rüstungsindustrie und anderen NATO-Staaten nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Drohungen…
Keine Waffen an Saudi-Arabien
„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und…
Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu
„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall…
Kumpanei mit Saudi-Arabien beenden
„Seit mehr als drei Jahren bekriegt die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten den Jemen. Dass die saudische Diktatur sich…