Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen
„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass…
„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass…
„Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die…
„DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit…
„Die Bundesregierung darf dem Druck der Rüstungsindustrie und anderen NATO-Staaten nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Drohungen…
„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und…
„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall…
„Seit mehr als drei Jahren bekriegt die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten den Jemen. Dass die saudische Diktatur sich…