Nach extrem langem Zögern hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in einem offenen Brief bekundet, dass er das im Zusammenhang mit dem Radikalenerlass begangene staatliche Unrecht […]
Stellungnahme der Initiativgruppe zum Offenen Brief von Ministerpräsident Kretschmann vom 18. 1.2023 Die Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg begrüßt es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich […]
Übernommen von: dju in ver.di Diese staatliche Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis gefährden den Informantenschutz – Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) […]
Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten außerdem die privaten Wohnungen von […]
Übernommen von DKP Baden-Württemberg: Am 22. Oktober fand auch in Stuttgart eine Demonstration unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ statt, zu der ein Bündnis aus Gruppierungen, […]
Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des […]
Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Radikalenerlasses (in Baden-Württemberg „Schiess-Erlass“ genannt) ist abgeschlossen. Die an der Universität Heidelberg erstellte umfangreiche Untersuchung des in Baden-Württemberg „Schiess-Erlass“ genannten Extremistenbeschlusses […]
Vom 21. bis 23. Juni fand in Wien die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags statt. Das Auswärtige Amt erkärte in einer Pressemittelung am 20 […]
Als Landesverband Baden–Württemberg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG–VK), der ältesten und traditionsreichsten Organisation der deutschen Friedensbewegung, lehnen wir die von Bundespräsident Frank–Walter […]
Übernommen von DKP Baden-Württemberg: Im Rahmen des Ukrainekrieges beschloss die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kurzerhand ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die […]