„Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die […]
Das hessische „Versammlungsfreiheitsgesetz“ stoppen!
Die schwarz-grüne Landesregierung will vor der Landtagswahl in Hessen ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Die zweite und dritte […]
Anklage erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen fünf der zwölf Polizeibeamte erhoben, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. […]
Baerbock und Co. auf die Anklagebank!
Deutschland ist im Krieg, deutsche Panzer im Einsatz gegen Russland. Gemeinsam mit der US-geführten NATO wird alles getan, damit der Krieg in der Ukraine nicht […]
Tag der politischen Gefangenen: Jetzt Material zum 18.3. bestellen!
Liebe Genoss*innen, Liebe Initiativen & Bündnisse, rund um den 18.3., den Tag der politischen Gefangenen, sind wieder vieleVeranstaltungen der Roten Hilfe e. V. und anderer […]
Rote Hilfe e.V. verurteilt die Festnahme von Grup Yorum Sympathisanten Hasan Unutan
Heute Morgen fand in Mannheim eine Razzia in der Wohnung des linken Aktivisten und Grup Yorum Sympathisanten Hasan Unutan statt. Er wurde im Zuge der […]
Opfer der Berufsverbote enttäuscht über Gespräch mit Kretschmann
Die „ Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg“ begrüßt es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich nach der Veröffentlichung seines Offenen Briefes mit Berufsverbotsbetroffenen der 70er und […]
Polizeigesetze bundesweit in Frage gestellt
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt wurde es durch das Bundesverfassungsgericht […]
Haftantritt für einen anarchistischen Gefährten in Hamburg
Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der dreiAnarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenanntenParkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten Gefährtender Brief […]
Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde
Am 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. […]