„Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die […]
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die […]
Die schwarz-grüne Landesregierung will vor der Landtagswahl in Hessen ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Die zweite und dritte […]
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen fünf der zwölf Polizeibeamte erhoben, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. […]
Deutschland ist im Krieg, deutsche Panzer im Einsatz gegen Russland. Gemeinsam mit der US-geführten NATO wird alles getan, damit der Krieg in der Ukraine nicht […]
Liebe Genoss*innen, Liebe Initiativen & Bündnisse, rund um den 18.3., den Tag der politischen Gefangenen, sind wieder vieleVeranstaltungen der Roten Hilfe e. V. und anderer […]
Heute Morgen fand in Mannheim eine Razzia in der Wohnung des linken Aktivisten und Grup Yorum Sympathisanten Hasan Unutan statt. Er wurde im Zuge der […]
Die „ Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg“ begrüßt es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich nach der Veröffentlichung seines Offenen Briefes mit Berufsverbotsbetroffenen der 70er und […]
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt wurde es durch das Bundesverfassungsgericht […]
Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der dreiAnarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenanntenParkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun für den ersten Gefährtender Brief […]
Am 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. […]