Auch die Vorgängerregierung der Ampel hat ordentlich Murks gemacht. Seit Mittwoch vergangener Woche steht fest, dass der Bund für die vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg g...
So nahe an Russland und Belarus wie noch nie fand am 11. und 12. Juli – nach UZ-Redaktionsschluss –in Vilnius ein NATO-Gipfel statt. Die litauische Hauptstadt liegt etwa 200 Kilometer von der Grenze z...
Das hat Stuttgart noch selten erlebt: Eine Demo, auf der Kinder, Kinderwagen, lila Luftballons, selbstgemalte bunte Schilder und Transparente das Bild bestimmten. Knapp 1.500 Kinder, Eltern, … W...
Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung! Die Annahme für das Renaturierunggesetz stand bis zuletzt auf der Kippe – gemeinsam mit anderen Bewegungen und über 6000 Stimmen aus...
Zum 6. Juli hatten DKP und SDAJ Gießen zur Podiumsdiskussion eingeladen. Im vollbesetzten Versailles-Zimmer der Kongresshalle wurden die Angriffe von Kapital und Kabinett auf die Arbeits- … Weit...
Nach 123 Tagen Streik haben sich die IG Metall Küste und die Vestas Deutschland GmbH auf ein Paket von Tarifverträgen geeinigt. „In einem der längsten … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Amazon-Beschäftigte streikten während des sogenannten „Prime Day“ in den deutschen Verteilerzentren des US-Konzerns. Beim „Prime Day“ handelt es sich um eine Werbeaktion, bei der Amazon … Weiter...
Am vergangenen Freitag haben Betriebsratswahlen bei Telus International stattgefunden. Die Telus-Beschäftigten durchforsten Plattformen wie Facebook und Instagram nach problematischen und illegalen In...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs ...
Auf einigen Videos, die gerade in den sozialen Netzwerken zirkulieren, sind Kämpferinnen und Kämpfer der FARC-EP von der Front Ismael Ruíz zu sehen, die durch einen Ort patrouillieren. In vielen Regio...
Am 12. und 13. Juli 1943 wurde in Krasnogorsk bei Moskau das Nationalkomitee „Freies Deutschland“ (NKFD) gegründet. Es fungierte als leitendes Organ der während des Zweiten Weltkrieges entstandenen Be...
Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 11.07.2023 Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen! „Die Pläne der USA, international geächtete Streumuni...
Straßburg. Am heutigen Dienstag demonstrierten junge Klimaaktivist*innen aus unter anderem Frankreich, Deutschland, Polen und Schweden – dabei auch Aktivistin Greta Thunberg – vor dem EU-Parlament i...
Das Außenministerium der Demokratischen Volksrepublik Korea kritisiert die geplante Stationierung eines strategischen Atom-U-Boots der USA auf der koreanischen Halbinsel. In einer Presseaussendung bez...
Im Tarifkonflikt mit dem Online-Handelsunternehmen Amazon ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten ab heute (Dienstag, 11. Juli 2023) bis Donnerstag (13. Juli 2023) zum...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt anlässlich des heute zwischen Bund und Ländern beschlossenen Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform dringend, die Kliniken jetzt finanziell zu u...
In der jüngsten „Eurobarometer“-Umfrage der EU-Kommission zeigt sich, dass die Europäische Union in Österreich zunehmend schlecht beurteilt wird. Nur noch 35 Prozent der österreichischen Befragten bet...
Umringt von Raketenstellungen und unter dem Dach von Kampfflugzeugen der deutschen Bundeswehr beginnt heute in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein zweitägiges Treffen der Staatenlenker der NATO-Mit...
Übernommen von Bundesausschuss Friedensratschlag: Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die ...
Laut aktuellen Daten des Gemeindebundes sind Frauen in Österreichs Politik stark unterrepräsentiert. Die betrifft sowohl Mandate in parlamentarischen Vertretungskörpern als auch Exekutivfunktionen. Wä...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum Vorhaben der Ampel vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel, nun nach NATO-Vorgabe 2 % des BIP in Rüstung zu investieren, und der Umfrage von YouGov sagt Daphne Weber, aus dem...
Formal legte die deutsche Bundesregierung am 14. Juni die erste »Nationale Sicherheitsstrategie« in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Das 76-Seiten-Papier enthält aber Bekanntes aus einer mehr al...
Ein Wochenende mit einem umfangreichen Diskussionsprogramm, ein Wiedersehen mit alten Freunden, Fragen und Antworten, Austausch von Erfahrungen, Berichte über Erfolge und Mißerfolge – das war die Drei...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 9. Juli 2023 Das österreichische Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium haben angekündigt, dass sich Österreich...
Übernommen von DKP Berlin: Am kommenden Dienstag, 11. Juli, wollen die Contras ab 10 Uhr mit bis zu 40 Personen vor die kubanische Botschaft in Berlin ziehen Zeigen wir unsere Solidarität mit dem sozi...