Rund 580 Millionen US-Dollar haben die USA – zumindest nach vorliegenden Angaben – seit 2017 dafür ausgegeben, den rechtmäßig, nach den Gepflogenheiten der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie ge...
Vor einem Monat hatten wir von einer Petition berichtet, welche zahlreiche Anwohner aus der zwischen Zolver und Ehleringen gelegenen Rue Aessen, unterzeichnet und damit gegen die Installierung einer M...
Gemeinsame Erklärung des DGB, ver.di und IG BCE zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung Das Ergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäfti...
„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im ...
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Vor dem Hintergrund der anstehe...
„Der Gemeinderat der Stadt Ehingen hat nach über 20 Jahren jetzt die Chance eine Fehlentscheidung zu korrigieren, und die Lehrerinnen und Lehrer der städtischen Musikschule wieder fest anzustellen,...
Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 21. Jänner 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs Das Sekretariat der Europäischen Kommunisti...
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist am Montag der als »Kueka« bekannte Stein aus dem Berliner Tiergarten entfernt und verladen worden. Der rund 30 Tonnen schwere, polierte Fels soll jetzt nach V...
Ab 21 Uhr hat ver.di die Beschäftigten des Bodensee-Airports in Friedrichshafen zu einem dreistündigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen davon ist heute noch ein Flug der Lufthansa von Frankfurt mit ru...
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das Referendum gegen die unnötige und sinnlose Beschaffung von neuen Kampfjets. 2014 hat die Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarde...
Zur Vorbereitung des diesjährigen Ostermarsches Rhein Ruhr tagte die Friedensversammlung mit Vertretern der Friedensforen aus verschiedenen Städten, der DFG/VK und der VVN-BdA am 18. Januar 2020 im ne...
Als Ende des Jahres 2010 in der arabischen Welt ein »Frühling« ausbrach, waren die westlichen Regierungen und deren Medien recht schnell voll des Lobes. Versprach man sich doch durch die Aufstände geg...
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wird es am Donnerstag (16.01.2020) zu einem Warnstreik im Bereich des TV-N Mecklenburg-Vorpommern, also des öffentlichen Personenna...
Den nachstehenden Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung von Venezuela-Info.org: Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen sieben Politiker der venezolanischen Nationalversammlung ver...
Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit des andern aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft. (...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) reagiert mit völligem Unverständnis auf den Senatsbeschluss, die Taktzeiten in den Bürgerämtern zu verkürzen. Offenbar beabsichtigt Innensenator Geise...
Die 29. Internationale Buchmesse von Havanna ist der Sozialistischen Republik Vietnam als Ehrengast gewidmet. Sie findet vom 6. bis 16. Februar statt, wird danach im Rest des Landes fortgesetzt und en...
„Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne un...
„Die Zukunft der Beschäftigten hat bei allen struktur- und industriepolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt ergreifen muss, im Mittelpunkt zu stehen. Bei der Transformation der Automobili...
Bundesweite Aktionen für mehr unbefristete Beschäftigung an Hochschulen Rund um den 15. Januar starten lokale Gruppen des Bündnisses „Frist ist Frust“ bundesweit Aktionen. Das Bündnis, bestehend aus d...
„Die heutige Übergabe der Selbstverpflichtungen der Länder zum Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ an den Bund ist ein wichtiger Schritt in den laufenden Verhandlungen über die Verwendung der ...
Die „Steirische Kampfgemeinschaft“, rund um den Kommunisten Ferdinand Kosmus und den Sohn des Gründers von Moden Müller, Hans Müller, hatten im Keller des Gebäudes Murgasse 5 ihren geheime...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) legt gegen das von Lufthansa durchgesetzte Streikverbot vom Dezember 2019 Berufung beim LAG Frankfurt ein. ver.di hatte die Beschäftigten der Lufthans...
„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu...
Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien, 14. Januar 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen den neuen ...
