Abschiebungen nach Somalia: Tabubruch in Hessen

Hessen soll einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp nach Somalia verhängen. Dies kann jedes Bundesland ohne Beteiligung des Bundes selbst entscheiden. Darüber hinaus soll sich der Hessische Innenminister bei der kommenden Innenminister*innen-Konferenz im Juni dafür einsetzen, dass ein solcher Abschiebestopp auch bundesweit beschlossen wird. Das fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und PRO ASYL in einem gemeinsamen Offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, den Innenminister Peter Beuth und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus und Mathias Wagner.

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Terroranschlag in der Hauptstadt von Somalia

Nach eingehenden Informationen kamen am 28. Dezember bei der Explosion eines Autos, gespickt mit Sprengstoff, auf einer belebten Straße in der Hauptstadt Somalias, Mogadischu, 90 Menschen ums Leben, darunter 17 somalische Polizisten und 73 friedliche Einwohner. Wir verurteilen entschlossen diesen barbarischen Terroranschlag, zu dessen Opfer Zivilisten fielen. Es liegt auf der Hand, dass diese weitere blutige Aktion der Extremisten auf die Destabilisierung der Situation in Somalia gerichtet ist.

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