Am vergangenen Freitag hat Südafrika gegen Israel Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) erhoben. Mit der Klage soll unter anderem erreicht werden, dass der IGH Israel … Weiterlesen Quelle...
Von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, hatte die Parole zum Jahresende ausgegeben: Wer Kritik an den Sparplänen der Regierung hat, soll sagen, wo denn sonst ge...
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Stunde „gestiegen“. Damit bleibt er weit hinter der Teuerung zurück. Die Mindestlohnkommission hatte im Juni 2023 gegen die Stimmen...
Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 11,7 Milliarden Euro genehmigt und damit den bisherigen Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 übertroffen. Mit 4,...
Christian Ferrari, Konföderalsekretär der italienischen Gewerkschaft CGIL, hat gegen den für 2024 beschlossenen Staatshaushalt neue entschiedene Kämpfe angekündigt. Das am 29. Dezember verabschiedete ...
Am 13. Januar ist es wieder soweit. In Berlin beginnt das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“. Die Konferenz, unterstützt von 30 Organisation...
Auch Ende 2023 wurde vor Silvester ordentlich Panik geschoben. „Konkrete Anschlagspläne“ am Kölner Dom hielten die Welt in Atem. Mehrere Männer mit Migrationshintergrund wurden festgenommen – und wied...
Die gute Nachricht zuerst: Im Auftrag des Magazins „Stern“ wurde von dem Meinungsforschungsinstitut Forsa im November 2023 eine Umfrage durchgeführt. Ergebnis: nur 17 Prozent der Deutschen wären „in j...
Droht ein neuerlicher Faschismus? Sind wir schon mittendrin? Diesen Fragen begegnen wir immer öfter in der Debatte unter Linken, überhaupt unter Antifaschisten. In einer Zeit, die als Umbruchszeit bez...
Das Bundeskabinett billigte am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“. Das neue Postgesetz wird nicht nur Auswirkungen auf die Besc...
In vielen Kommunen fanden im Dezember die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 statt. Mitglieder der DKP nutzten ihre Redezeit in den Kreistagen und Gemeinderäten, um auf den Niedergang der Kommunen,...
Eine Reisegruppe der Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Viet Nam e. V. bereiste im November … Weiterlesen Q...
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Subventionen für Agrardiesel und Steuervorteile für Landwirte einzustellen, geht der Deutsche Bauernverband auf die Barrikaden. Werden die Maßnahmen nicht „er...
Das Bundeskabinett billigte am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG). Tim Laumann erklärt in zwei Beiträgen, was das ne...
Im neuen Jahr müssen wir dringend die Friedensbewegung stärken, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Warum das so wichtig ist, unterstreicht er mit drei Punkten: Ein Papier der Deutschen Gesellsc...
Die DKP ruft dazu auf, am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende nach Berlin zu fahren und ein Signal für Frieden und gegen die Kriegs- und Verarmungspolitik der Ampel zu … Weiterlesen Quelle: Unsere Z...
Das Bundeskabinett billigte am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“. Tim Laumann erklärt in zwei Beiträgen, was das neue Postgese...
Am Mittwoch, den 20. Dezember sind um sechs Uhr früh in Berlin acht Objekte, darunter sechs Wohnungen, von 170 Polizisten durchsucht und verwüstet worden. Die Aktion richtete sich vordergründig gegen ...
„Fehlartikel im Sortiment“, weil die Belegschaft streikt – obwohl ihr doch ein nicht näher benanntes „attraktives Angebot“ vorliegt? Solch dümmliche Propaganda hängt derzeit in vielen … Weiterle...
Die Zahlen sind erschreckend: Werden Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltanwendung angezeigt, müssen sie sich nur in 2 Prozent der Fälle einem gerichtlichen Strafverfahren stellen. Zu diesem R...
In Hessen hat sich eine schwarz-rote Landesregierung gebildet. CDU und SPD unterzeichneten am Montag öffentlichkeitswirksam ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Eine für Alle“. Noch vor … Weit...
Gewohnt langsam, staatstragend und das Gesicht zur Faust geballt: In seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel zu erzählen, aber nichts … Weit...
Die eine Online-Druckerei lehnte den Druck von DKP-Aufklebern gegen den Völkermord in Gaza mit Verweis auf Paragraf 130 Strafgesetzbuch („Volksverhetzung“) ab. Die andere will keine … Weiterlese...
— Kaufen Sie den vollständigen Inhalt für 0.49 EUR — Am Morgen des 16. Dezember standen vollbepackte Jugendliche vor der Kongresshalle in Gießen, um an einem Treffen teilzunehmen, dessen Tagesordnung ...
— Kaufen Sie den vollständigen Inhalt für 0.49 EUR — Schlechte Nachrichten für Verbraucher. Der CO2-Preis wird von aktuell 30 auf 45 Euro je Tonne im kommenden Jahr angehoben. Das hat der Bundestag am...