Es ist absolut nichts Neues, aber man kann sich immer wieder begeistern an der Art, wie in der Europäischen Union »Demokratie« definiert wird. Spätestens bei den Volksabstimmunge...
„Das Referendum verletzt eindeutig den ‚Code of Good Practices on Referendums‘ der Venedig-Kommission des Europarates. Dort ist in Artikel 30 klar festgehalten, dass die Koppelung ve...