Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr drängt darauf, die Maklerprovision für Mieter und Mieterinnen sehr rasch abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist unabhängig von einer Reform des Mietrechts zu sehen, die ...
Am 26. Jänner 2020 finden in den meisten Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. Dabei wird über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungskörper für die kommende fün...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs Zwei internationale Ereignisse im noch jungen Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Imperialismus den Völkern keine Atempause...
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Präsentation des Regierungsübereinkommens Ohne eine gründlichere Einschätzung des Regierungsprogramms vorwegzunehmen: Die Migrationspolitik bleibt, was sie ist – ...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Jänner 2020 Schon seit der Nationalratswahl im September 2019 stand fest: Die ÖVP als Hauptpartei des österreichischen Kapita...
Alles sei besser als Schwarz-Blau, bekommt man derzeit immer wieder zu hören, wenn man Skepsis gegenüber der künftigen ÖVP-Grünen-Koalition äußert. Mit dem Wording „Kompromisse nicht denunzieren“ hat ...
Ein Kommentar des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, 31. Dezember 2019 Seit November steht die Ausweitung der Öffnungszeiten im Einzelhandel insbesondere im Lebensmittelbereich am 31. ...
Andere reden um den heißen Brei herum oder bemühen sich, die bestehenden Verhältnisse zu verklären, wir sagen es geradeheraus: 2019 wurden die Ungleichheiten größer, und die Hauptursache für die wachs...
Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am heutigen Montag den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem i...
2019 waren die außenpolitischen Anstrengungen Russland auf der Deeskalation der internationalen Spannung und Ausbau der umfassenden Zusammenarbeit mit den Ländern und Vereinigungen fokussiert, die die...
Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in d...
Am 30. Dezember finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif statt. Es soll ein breiter Kreis der ...
Frage: Wirkte sich die innenpolitische Krise in Österreich auf die Beziehungen zu Russland aus? Was erwartet Russland von der neuen österreichischen Regierung? Antwort: Das Jahr war nicht einfach für ...
Es sollte wohl als Weihnachtsgeschenk zu verstehen sein: Am 24. Dezember teilte das statistische Amt mit, die Inflationsrate für Dezember werde voraussichtlich 1,7 Prozent betragen, so dass der semest...
In der Nacht zum 23. Dezember ging nichts mehr im französischen Amazon-Verteilzentrum Blanc-Mesnil. Gegen 23.30 Uhr fiel dort plötzlich der Strom aus und konnte bis 7.30 Uhr am folgenden Morgen nicht ...
22. Tag der offenen Konten bei der KPÖ Zum 22. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 27. Dezember 2019 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kalten...
Am 21. Dezember fand in Wien-Hietzing der 4. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unter dem Motto „PdA stärken – Arbeiterklasse stärken!“ statt. Dabei wurde ein Rückblick auf die Ak...
Pro Asyl fordert anläßlich der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskinder in Deutschland eine 2 Stufen-Lösung. „Den Ansatz der EU-Kommission begrüßen wir, er ist aber nicht ausrei...
Morgen ist Weihnachten. Dem jungen Hilfsarbeiter, dem vor Tagen mitgeteilt wurde, dass er im Januar erneut kurzarbeiten und deswegen zum wiederholten Mal spürbare Lohneinbußen in Kauf nehmen muss, wie...
Wir dokumentieren nachstehend in einer von der SDAJ besorgten Übersetzung die Abschlusserklärung der 20. Vollversammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), die Anfang Dezember in Zypern ...
„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der...
Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urt...
„Oriol Junqueras muss sofort aus der Haft entlassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichts...
„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwer...
„Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret...