Die CDU hat ihr Ergebnis in Berlin stark verbessert. Ein Votum für einen Regierungswechsel ist das dennoch nicht. Denn 72 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben die CDU gerade nicht gew...
Die Europäische Union hat sich auf ihrem Gipfel in dieser Woche endgültig dazu bekannt, den Rechtsbruch zur Grundlage ihrer Migrationspolitik zu machen. Nichts anderes heißt es, wenn man mit allen Mit...
3000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verliehen am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus lautstark ihren Forderungen nach mehr Geld Nachdruck. Natürlich war der Adressat so kurz vor der W...
Am Dienstag hat der ukrainische Präsident sich vom deutschen Verteidigungsminister die Lieferung von Panzern versprechen lassen, am Mittwoch führte Selenskyj Gespräche in London, am Donnerstag ist er ...
Berlins Linke-Landeschefin Katina Schubert geht nicht davon aus, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt daran scheitert, dass SPD oder Grüne nach der Wahl am Sonntag die ...
Die SPD gibt sich gerne als die soziale Partei. Doch in der Mietpolitik hat sie nichts vorzuweisen. Das gilt für ihre Regierungsbeteiligungen in Berlin wie im Bund, wie jetzt wieder die Diskussion um ...
Der Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, hat die Forderung der Post-Beschäftigten nach 15 Prozent mehr Lohn verteidigt. „Die Post kann sich ein kräftiges Lohnplus l...
Die USA holten einen Ballon vom Himmel. Er sei, so wie andere seiner Art, in China aufgestiegen, um über der Führungsmacht der „freien Welt“ zu spionieren. Pekings Außenamt reagiert entrüs...
Kommentar zur Anti-Sozialismus-Resolution in den USA Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution „zur Verurteilung der Schrecken des Sozialismus“ verabschiedet – und diese liest si...
Der Beitritt zur EU wird für die Ukraine auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Realist und weiß das. Für ihn sind freundliche Worte von Brüsseler Spitzenpolitikern tr...
Die Meldung klingt zu schön, um wahr zu sein: 380 Milliarden Euro will die EU-Kommission bis 2030 für den grünen Umbau der Wirtschaft bereitstellen. Und tatsächlich entpuppt sich die vollmundige Ankün...
Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Bürgern u...
Kommentar zur Erklärung von Kanzler Scholz und Chiles Präsident Boric, die Einrichtung einer Gedenkstätte für die Opfer der Colonia Dignidad zu unterstützen Sie mussten zum Bekenntnis gedrängt werden:...
Der namhafte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin hat der Ampelregierung vorgeworfen, Rüstungsexporte zu fördern statt einzudämmen. Schon während der Verhandlungen für ein neues Kontrollgesetz habe das von ...
„Am Anfang stand der Leopard“, könnte es bald in Überschriften heißen. Die Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die von Russl...
Zur Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern Nun ist die Entscheidung offenbar gefallen: Deutschland wird Leopard-Panzer an die Ukraine liefern, also an die Front die...
Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die „nd.DerTag“...
Kommentar zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Die SPD stellt sich in Sonntagsreden gerne an die Seite der Gewerkschaften. Mit Hubertus Heil hat sie auch einen Bundesarbeitsminister, der b...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – 106 Tage saß Seán Binder in Griechenland Untersuchungshaft, weil er 2017 und 2018 zusammen mit weiteren Aktivist*innen auf Lesbos Menschen in See...
Folgen wir einmal der Logik, dass mehr und schwerere Waffen, vor allem aber Angriffswaffen, der Ukraine den Sieg und dauerhaften Frieden bringen. Selbst unter dieser Prämisse erscheinen die Attacken, ...
Am Rententhema haben sich schon frühere französische Regierungen die Finger verbrannt. Für den aktuellen Präsidenten ist es der zweite Anlauf, seine Reformpläne auf diesem Gebiet zu verwirklichen. Ber...
Die Europaabgeordnete der Grünen Anna Cavazzini zählt die Übereinkommen bezüglich Irland zu den noch offenen Streitpunkten nach dem Brexit. „Die Abschaffung der Grenze zwischen Nordirland und de...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Nicht Zuschauer, sondern starker Akteur will die Europäische Union in einer von multiplen Krisen geschüttelten Welt sein, die wieder von konfront...
Manchmal fragt man sich, ob die FDP nun auf der Regierungs- oder der Oppositionsbank sitzt. Zumindest zieht Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit dem Solidaritätszuschlag gerade sein...
Dass Christine Lambrecht die längste Zeit Verteidigungsministerin war, ist seit Montag Tatsache. Tatsache ist ebenso, dass wir nicht nur eine Neubesetzung erleben, sondern eine Verschärfung der Aufrüs...