nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel warnt angesichts des Vorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Gewerkschaft sollten im Gegenzug zu steu...
Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amtsträge...
Die Älteren werden sich erinnern: Nach 1990 gab es großzügige Dotationen für westdeutsche Beamte und Professoren, die in eine brandenburgische Behörde oder an eine Leipziger Hochschule wechselten. Jem...
Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, das...
Als die FDP mit ihrer Idee eines Tankrabatts kam, wurde sofort gewarnt: Das sei klimapolitisch falsch und sozial unausgewogen, weil besonders reiche SUV-Fahrer*innen davon profitierten. Nun muss man n...
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, hat das Gefälle zwischen Reichtum und Armut in der Gesellschaft scharf kritisiert. Die Politik zu zu wenig dagegen, sagte er i...
Nach einem öffentlichen Anhörungsverfahren Anfang des Jahres haben gestern (2. Juni 2022) die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlic...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der Ampelparteien kaum Widerspruch, zumindest innerhalb ...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Nicht weniger als die Zukunft von Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne gestalten. Zwölf Seiten ist das Papier lang, in dem die Ergebnisse ihr...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Mit ihrer Entscheidung für einen Beitritt des Landes zur Nato gibt Schwedens Sozialdemokratie das politische Erbe von Olof Palme preis. Die bürge...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Der Leipziger Linkepolitiker Sören Pellmann hat Vorwürfe zurückgewiesen, seinen Wahlkampf um das Bundestagsmandat im Leipziger Süden im Sommer 20...
Man muss der Bundesregierung zugestehen, dass sie eine Menge Geld in die Hand nimmt, um die sozialen Folgen der Inflation abzufedern. Doch ihr sogenanntes Entlastungspaket, das nun vom Bundestag verab...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Hut ab: Was US-Denkfabriken und transatlantische Lobbygruppen in Jahrzehnten nicht schafften, das schaffte der Kreml in wenigen Tagen. Die öffent...
„Aber der Linksextremismus!“ Der bekannte Rechtfertigungsreflex fiel bei der Präsentation der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2021 gefühlt weniger peinlich aus, ...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Die Welthungerhilfe warnt davor, dass infolge des Ukraine-Krieges die Lebensmittel für Millionen Menschen knapp werden könnten. „Länder wie...
Zwei Jahre lang fanden Erinnern und Gedenken am Tag der Befreiung vom Faschismus nur im kleinen Rahmen statt. Coronabedingt. Auch dieses Jahr wird es am 8. Mai keine großen Veranstaltungen und Kundgeb...
Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen aktuellen Werbespot der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (jW) abgesetzt. Im Rahmen einer crossmedialen Kiosk...
Übernommen von: Pressemitteilungen – Botschaft der Russischen Föderation Wir sind bestürzt durch die Äußerungen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Interview mit dem Handelsblatt am 2. Mai...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Tag der Pressefreiheit (3. Mai) die Innenministerin Nancy Faeser und die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth „dringend...
Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi hat nach Veröffentlichungen des „Spiegel“ über mutmaßliche sexuelle Übergriffe in der Linkspartei schwere Vorwürfe gegen das Hamburger Nachrichte...
In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mehren sich Stimmen und Anträge, Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus der Partei zu werfen. Er wird massiv kritisiert, weil er sich trotz des russischen Angr...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des ...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Alle Jahre wieder: Erneut steht in Frankreich die extreme Rechte kurz davor, in den Élysée-Palast einzuziehen, mit gravierenden Auswirkungen auf ...
nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom] Berlin (ots) – Für staatliche Etatplaner ist die Sache klar: Wenn im Zuge einer Krise die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, muss man entweder Ausgaben...
Mit der Forderung nach Tariferhöhungen von 5,5 bis sechs Prozent, mindestens aber 250 Euro sowie wertgleiche Erhöhungen für Freie geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die diesjähr...