01 | 04 | 2020

die linkeDie NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines «Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie» in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: «Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‹solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie›. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.»

«Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf sieht in...

Die Bemühungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit dem Handelsverband Nordrhein-Westfalen, eine tarifliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes im Einzelhandel auf 90 Prozent zu vereinbaren, sind bisher erfolglos geblieben. „Wir sehen die Not der Unternehmen, die Rechtssicherheit brauchen, ob das Kurzarbeitergeld auch ohne die vereinbarte Ankündigungsfrist von vier Wochen gezahlt...

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW stellt ihre künftige Arbeit unter die Losung „Faschismus an der Macht darf nie mehr eine Option sein“. 70 Delegierte und zahlreiche weitere Aktivist*innen aus 25 Städten Nordrhein-Westfalens haben beraten, wie die Organisation künftig arbeiten wird, nachdem in NRW die Aberkennung der...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung der vier großen Lebensmitteleinzelhändler (Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe und Aldi), die durch die Landesregierung genehmigte Sonntagsöffnung vorerst nicht zu nutzen.

„Die Beschäftigten im Einzelhandel leisten in der derzeitigen Corona-Krise Außergewöhnliches und werden durch die Situation extrem belastet, wie auch...

Erstmals wurde der Kokerei von ArcelorMittal deutliche Grenzen gesetzt: Nicht von der Bezirksregierung Münster, die für die Überwachung der Kokerei zuständig ist oder der Stadt Bottrop, sondern durch den Erfolg der Klage des Ehepaares Krüger gegen ArcelorMittal auf Unterlassung der Umweltverschmutzung durch „Koks- oder kohlehaltige Partikel in ein- oder mehrfacher Sandkorngröße zuzuführen” vor...

Pressemitteilung von Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop:

Jetzt sind bereits 16.000 Einwohner in Bottrop betroffen von dem Verzehrverbot für selbst angebautes Gemüse wie Grünkohl, Mangold, Spinat, Pflücksalat, Feldsalat, Rucola und Rübstiel. Die neu hinzu gekommenen Bezirke in der Boy und in Batenbrock erfassen noch immer nicht die Gesamtheit der betroffenen Gebiete der Umweltvergiftung...

Der Landesfachbereich Gemeinden, ver.di NRW, hat am heutigen Dienstag (3. März 2020) ein Konzept vorgestellt, das die Situation von Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten aufgreift und den Dienststellen in den nächsten Tagen übergeben wird. Darin fordert ver.di mehr personelle und finanzielle Unterstützung für die Beschäftigten im Einsatz.

„Viele Übergriffe gehen laut den von uns ausgewerteten...

Den Militarismus, Faschismus und Gewalt an Rhein und Ruhr stoppen

„Faschismus an der Macht darf nie mehr eine Option sein“ – das ist die Losung, unter der die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten am 29. Februar in Oberhausen tagen wird. Über 100 Delegierte aus 25 Städten Nordrhein-Westfalens werden...

Rund 1.000 Beschäftigte von real legen am Freitag (14. Februar) die Arbeit nieder, um vor der Hauptversammlung der Metro gegen die Tarifflucht ihres Unternehmens zu protestieren und für die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels zu streiken. Die 34.000 Beschäftigte bei real sind durch die Tarifflucht im Jahr 2018 und die seitdem fehlende Tarifbindung sowie den jetzt anstehenden weiteren...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Passagierabfertiger AHS (Aviation Handling Services GmbH) haben sich auf einen Tarifvertrag für die knapp 1.000 Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn geeinigt. Der Tarifabschluss sieht eine Laufzeit bis zum 31. August 2020 vor und enthält durchschnittliche Entgelterhöhungen von über 8 Prozent. Für langjährig Beschäftigte...

Auch in diesem Jahr setzt ver.di die Streiks im Lager der TEDi-Märkte fort. Beschäftigte der Dortmunder Logistik Gesellschaft (DLG) legen vom heutigen Donnerstag (30. Januar, 18:00 Uhr) bis zum Ende der Spätschicht am morgigen Freitag die Arbeit nieder. Seit langem fordert die Gewerkschaft die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels NRW für die Beschäftigten der DLG.

Dazu erklärte die...

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