Übernommen von Pro Asyl: Update: Der Kabinettsentwurf zum GEAS-Anpassungsgesetz wurde mittlerweile hier veröffentlicht. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, m...
Übernommen von Pro Asyl: Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren über Fragen zur nationalen Festlegung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Dem Urteil wird...
Übernommen von Pro Asyl: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Mag...
Übernommen von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE): „Laut dem letzten Jahresbericht des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO beläuft sich die Zahl der weltweit vertriebenen Menschen auf 122,...
Übernommen von Pro Asyl: Am heutigen 11. Juli 2025 überreichten Betroffene der vorgesehenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gemeinsam mit PRO ASYL, terre des hommes und...
Übernommen von Pro Asyl: Heute wird im Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters be...
Übernommen von Pro Asyl: Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen – ein politischer Akt mit verheerenden Folgen für T...
Übernommen von Pro Asyl: Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen b...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Den heute im Kabinett zu beschließenden Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige kritisiert Amnesty Internati...
Übernommen von junge Welt: Die AfD wirft Dobrindt Augenwischerei vor. Dass die Bundesregierung für solche Symbolpolitik den Rechtsbruch auf Kosten der weitgehend rechtlosen Bevölkerungsgruppe der Flüc...
Übernommen von nd: Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschaftsberichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr me...
Übernommen von Pro Asyl: Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgest...
Übernommen von Pro Asyl: PRO ASYL kritisiert das Vorhaben der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung, bei Abschiebungen das bislang verpflichtende Verbindungskriterium für „sichere ...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Der Bericht unterstreicht, dass eine überwältigende Mehrheit der Expert*innen große Zweifel an der rechtlichen Machbarkeit der Auslagerung von Asylve...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Die Fraktionen von CDU und CSU wollen diese Woche zwei Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den ...
Die österreichische Regierung bereitet eine humanitäre Katastrophe vor. Griechenland hat die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zu Recht vor die Tür gesetzt, meint die Pl...
Über 70.000 Menschen sind heute Nachmittag dem Aufruf der Plattform für menschliche Asylpolitik gefolgt und haben in Wien ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit Flücht...