Übernommen von nd: Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. „Meiner Me...
Übernommen von Die Linke: Martin Schirdewan begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Schirdewan fordert einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze. „Das Ur...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind unter anderem Vor...