RedGlobe

4. Juli 2025 BKA-Gesetz, Bundesregierung, Neues Deutschland

Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss

Übernommen von nd: Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und

1. Oktober 2024 BKA-Gesetz, Bundesverfassungsgericht, Die Linke, Martin Schirdewan

BKA-Gesetz: Verfassungsbruch mit Ansage

Übernommen von Die Linke: Martin Schirdewan begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Schirdewan fordert einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze.

20. April 2016 Bespitzelung, BKA-Gesetz, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsgericht, Privatsphäre

Richter kippen BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind