Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss
Übernommen von nd: Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und
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15. Juli 2025
15. Juli 2025
BKA-Gesetz
BKA-Gesetz: Verfassungsbruch mit Ansage
Übernommen von Die Linke: Martin Schirdewan begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Schirdewan fordert einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze.
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Richter kippen BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind
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