Die AfD, die CDU und die Methode Erdogan

Die AfD beantragte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete »extremistische Gruppen und Hass-Musiker« beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. »Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will«, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. »Wenn Parteien der Mitte Rechtsaußenpositionen übernehmen, dann stärkt das Rechtsaußen, und die Leute wählen das Original, nicht die Kopie.» Sie rief die CDU-Fraktion auf, sich »nicht von der AfD so am Nasenring…

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Wieder Polizeispitzel in linker Szene enttarnt

Erneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden, schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren. Ende 2014 war eine Iris P. aufgeflogen. Nun trifft es eine Maria B. alias »Maria Block«. Diese soll zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats, in der linken Szene Hamburg aktiv gewesen sein. Pikant ist dabei, dass die Polizistin schon 2003 auf dem Titelbild einer Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft zu sehen war, in der über ihren Wechsel aus Berlin nach Hamburg…

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