Lex Putin

3. Juli 2023 admin 0

Dass Kriegsverbrechen geahndet und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht – oder nur eingeschränkt. Denn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), […]

Niederlande sagen Nein

6. April 2016 admin 0

Die Niederländer haben am Mittwoch beim Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine klar mit »Nein« gestimmt. Nach dem Zwischenstand des niederländischen […]