Dem Internationalen Gerichtshof (IGH) dürfte ein Skandalprozeß ins Haus stehen. Mit einer in Den Haag gegen die Regierung Italiens eingereichten Klage will die gegenwärtige Führung der Bundesrepublik ...
Der nach dem GAU von Fukushima beschlossene Atomausstieg in der Bundesrepublik ist »im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar«. Dieses Urteil fällte heute das Bundesverfassungsger...