Übernommen von nd: Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und r...
Übernommen von Pro Asyl: Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren über Fragen zur nationalen Festlegung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Dem Urteil wird...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Schritt in die richtige Ric...
Übernommen von KOMintern: Elf Jahre nach dem bis heute ungesühnten faschistischen Mordbrennen verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute die ukrainischen Behörden – und rü...
Übernommen von Western Sahara Resource Watch: In einem juristischen Vermerk räumt der EU-Rat ein, dass das höchste EU-Gericht die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko in Bezug au...
Übernommen von Western Sahara Resource Watch: Drei Monate sind vergangen, seit der Europäische Gerichtshof Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko in der besetzten Westsahara verboten hat. Die EU-...
Übernommen von Unsere Zeit: Duygu, Fernando und Ronnie Tito – so nennen sich drei Rider, die 2021 nach einem verbandsfreien Streik vom Lieferdienst Gorillas gekündigt worden waren. Sie haben bislang e...
Übernommen von Western Sahara Resource Watch: Was sollten wir von den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen erwarten, jetzt da David vor dem EU-Gerichtshof Goliath besiegt hat? WSR...
Übernommen von Western Sahara Resource Watch: Sahrauische Geflüchtete gingen heute in den Geflüchtetencamps auf die Straße, um die Siege vor dem EU-Gerichtshof zu feiern. Western Sahara Resource Watch...
Übernommen von Western Sahara Resource Watch: Die EU-Kommission hat sich zu ihrer Niederlage vor dem EU-Gerichtshof in Sachen Handel und Fischerei im Gebiet der Westsahara geäußert. Der Europäische Ge...
Übernommen von Western Sahara Resource Watch: In einem weiteren Urteil vom 4. Oktober 2024 entschied der EU-Gerichtshof, dass Produkte aus der Westsahara auf dem EU-Markt nicht als „aus Marokko&...
Übernommen von Western Sahara Resource Watch: In seinen heute Morgen, 4. Oktober 2024, verlesenen Urteilen ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss gekommen, dass alle Rechtsmittel der EU...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat heute in einem deutschen Fall über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden (si...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von tunesischen Geflüchteten auf der Insel Lampedusa verurteilt. Italien habe unter anderem gegen d...
Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an die Staaten gesandt, die Pushbacks und andere Völkerrechtsbrüche l...
Sammelabschiebung nach Idomeni in Griechenland 2016 war laut EGMR legal Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in ...
Übernommen von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und IG Metall begrüßen die positiven Einschätzungen der Vertreter der EU Kommissio...