Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.
WeiterlesenRedebeitrag der IL auf der Rondenbarg-Demo 5.12.2020 Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen – Hallo Hamburg! „Grenzenlose Solidarität statt G20“ war das übergreifende Motto der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Und wir stehen heute wieder zusammen auf den Straßen Hamburgs – und sind 3 ½ Jahre nach dem Gipfel noch immer GRENZENLOS SOLIDARISCH!
Weiterlesen„Grenzenlose Solidarität statt G20“ war das übergreifende Motto der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Zehntausende haben an Demonstrationen, Blockaden und Aktionen teilgenommen, um gegen das Treffen der Diktatoren und Neoliberalen zu protestieren. Wir wollten weder den autoritären Kapitalismus von Trump, Erdogan und Putin, noch die neoliberale Variante von Merkle und Macron. Wir wollten Klimagerechtigkeit und ein Ende von Hunger, Krieg und dem Sterben im Mittelmeer.
WeiterlesenWir dokumentieren die Erklärung der im „Parkbank-Verfahren“ verurteilten Aktivist*innen Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht. Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu…
WeiterlesenAm Samstag, den 5. Dezember wird es, im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November, eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg geben. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern auch in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!
WeiterlesenAm Donnerstag, 5. November 2020 wird das Landgericht Hamburg nach zehn Monaten Verhandlung mit rund 50 Prozesstagen das Urteil gegen die „Drei von der Parkbank“ verkünden. Den drei linken Aktivist*innen, von denen zwei seit Juli 2019 in Untersuchungshaft sitzen, wird vorgeworfen, sich zu einer schweren und drei einfachen gemeinschaftlichen Brandstiftungen verabredet zu haben. In ihrem Plädoyer hat die Generalstaatsanwaltschaft Haftstrafen von dreieinhalb Jahren gegen einen der Angeklagten und von drei Jahren gegen seine beiden Genoss*innen gefordert.
WeiterlesenRund 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich am vergangenen Abend in Hamburg an der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« beteiligt, zu der das Bündnis Revolutionäre Linke Hamburg (RLH) aufgerufen hatte. Vom Bahnhof Altona bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung Schanzenviertel und zog dann über die Fruchtallee zum U-Bahnhof Emilienstraße. In diversen Parolen, Spruchbändern und Bannern wurden lautstark die Ausbeutung der Lohnabhängigen und imperialistische Kriege, Abschiebungen und Rassismus, Naturzerstörung, Tierausbeutung und Polizeigewalt kritisiert.
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