Große Koalition beschließt Verschärfung des staatlichen Rassismus

Alle haben sich durchgesetzt, alle sind die Gewinner! Die CSU jubelt, die SPD jubelt, die CDU ist auch zufrieden. Nur die Menschen, die auf Schutz und ein sicheres Leben in Deutschland gehofft haben, werden der Koalitionsdisziplin geopfert. So heißt es in dem gestrigen Beschluss von CDU/CSU und SPD über Afghanistan (!): »Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem  Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen.«

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