Nach Urteil von Karlsruhe: Atomausstieg jetzt!

Der nach dem GAU von Fukushima beschlossene Atomausstieg in der Bundesrepublik ist »im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar«. Dieses Urteil fällte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings sprachen die Richter den Atomkonzernen Entschädigungen für Reststrommengen zu, die den Konzernen 2002 durch »Rot-Grün«  zugeteilt, 2011 aber wieder gestrichen worden waren. Auch für Investitionen nach der zwischenzeitlich von der Merkel-Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung könnten Ausgleichszahlungen fällig werden.

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»Wir leben in einem Unrechtsstaat«: Demonstration für Aufhebung des KPD-Verbots

Am gestrigen Samstag haben in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, mehrere hundert Menschen für die Aufhebung des seit 60 Jahren bestehenden Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) demonstriert. 1956 hatte das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD für verfassungswidrig erklärt. Auf der Demonstration am 10. September forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke) nun, das Verbot aufzuheben. Neben zahlreichen Mitgliedern der 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahm an der Demonstration auch ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) teil.

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Das KPD-Verbot ist eine Drohung

Mit einer Demonstration und Kundgebung am 10. September fordert die DKP, das KPD-Verbot aufzuheben. Bei einer Veranstaltung werden anschließend ehemalige KPD-Mitglieder über Verfolgung, Haft und Kampf in der Illegalität berichten. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte zum Jahrestag des Verbots am 17. August: »Vor 60 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das Verbot war der Höhepunkt und die juristische Grundlage dafür, dass die Adenauer-Regierung zehntausende Kommunistinnen und Kommunisten, Demokratinnen und Demokraten einsperren und verurteilen ließ.

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