Übernommen von ver.di: ver.di begrüße ausdrücklich die im Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne, zehn Milliarden Euro jährlich durch den Bund zur Finanzierung der GKV-Beit...
Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert CDU/CSU und SPD zu einer Kurskorrektur in den Koalitionsverhandlungen auf. „Das Gemeinwesen steht in den kommenden Jahr...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: CDU/CSU, SPD und Grüne haben mit der Entscheidung zur Änderung des Grundgesetzes für erheblichen finanziellen Spielraum für überfällige Zukunftsinvestitionen ges...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Zu du Plänen der Union, das Rentenniveau nur unter Änderung der Berechnungsgrundlage zu halten, hier ein Zitat der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi: „Wer her...
Übernommen von Presse | IPPNW.DE: Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert von Union und SPD ein Bekenntnis zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Gerade angesichts der Eskalati...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Zu den Plänen von Union und SPD zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein Zitat der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi: „Das Arbeitszeitgesetz ist keine politis...
Amnesty kritisiert die Verhandlungspapiere zum Koalitionsvertrag als menschenrechtlich problematisch
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Amnesty International kritisiert die aktuellen Verhandlungspapiere zum Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung aus CDU/ CSU und SPD als men...
Übernommen von Die Linke: Je mehr über die Koalitionsverhandlungen bekannt wird, desto klarer wird, dass Union und SPD keine Lösungen für die echten Probleme der Menschen haben, meint Jan van Aken, Ko...
Übernommen von Pressemitteilungen | Fridays for Future: Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungenzwischen CDU und SPD protestiert Fridays for Future diese Woche in ganz Deutschland...
Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek: Es ist in den »regelbasierten«, an ominösen »Werten« orientierten »Demokratien« schon fast eine Grundregel, daß Versprechen, mit denen Wähler zur Stimma...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Dogus Birdal Die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD wurden veröffentlicht und zeigen klar: Sozialabbau für die Menschen, Profitmaximierung für di...
Übernommen von DiEM25: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU für 2025 gleichen einer politischen Geisterfahrt: Das Sondierungspapier inszeniert sich als Brückenbauer zwischen Klimaschutz un...
Übernommen von ver.di: Zu dem von CDU, CSU und der SPD vorgelegten Sondierungsergebnis erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das Sondierungsergebnis ...
Regierungsprogramm: Zuckerlkoalition feiert sich für „Kompromiss“ – die arbeitende Bevölkerung zahlt
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Wien. Es ist offiziell: ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf ein „gemeinsames Regierungsprogramm“ geeinigt. In einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag stellten die ...
Übernommen von KPÖ: „Mit Kürzen und Sparen wird die kommende Regierung niemanden von sich überzeugen”, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger die sich abzeichnende Koalition. Kritisch sieht d...
Übernommen von KPÖ: „Dass es an den Posten scheitert, zeigt, was für ein Hahnenkampf hier am Laufen war”, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von...
Übernommen von KPÖ Steiermark: „Beim Kürzen auf dem Rücken der einfachen Leute waren sich FPÖ und ÖVP schnell einig. Kaum ist es um Posten und Ämter gegangen, sind sich die beiden Rechtsparteien in di...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Wien. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) s...
Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub: In den letzten Tagen wurden die Pläne von FPÖ und ÖVP bei der Sozialhilfe bekannt. Laut Medienberichten werden bei den Regierungsverhandlungen radikale Kürz...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Während am Dienstag abend vor der ÖVP-Zentrale eine Großkundgebung die Beendigung der Verhandlungen mit der FPÖ forderte, streiten die beiden Parteien um Ministerpos...
Übernommen von KOMintern: Während auf die Arbeitenden, Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen, Transferleistungsbezieher:innen und Pensionist:innen ein historischer Sozialkahlschlag ersten Ran...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Zeynep Arslan / Wien Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ging aus den Parlamentswahlen vom 29. September 2024 mit einer Stimmenmehrheit von 28,8 Prozent...
Übernommen von Unsere Zeit: Blau-Schwarz soll es nun werden. Nachdem bei der Nationalratswahl in Österreich Ende September die FPÖ zur stimmenstärksten Partei gewählt wurde – die wirtschaftsnahe ÖVP l...
Übernommen von nd: Murmeltiertag in Österreich. Fünf Jahre nach dem Ende der rechtsextrem-konservativen Regierung scheint es wieder so weit: Herbert Kickl, Obmann der rechtsextremen FPÖ und selbst ern...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Mit Verlaub, aber die Demonstrationen gegen einen Bundeskanzler ...