»Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!«

Zum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest: »Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht, die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Ein Teil der Eliten in Deutschland braucht diese Politik. Auch viele Beschäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche haben die AfD gewählt. Sie haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.

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Heike Hänsel: Campact täuscht die Wähler

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen Kampagnenmaschine massenweise verbreiteter Türanhänger (»Wir können alles. Auch TTIP stoppen.«) behauptet, SPD‬ und Grüne würden im Bundesrat gegen das transatlantische Freihandelsabkommen ‎TTIP‬ stimmen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt würden. »Das stimmt eindeutig nicht, so Hänsel in einem Facebook-Eintrag, »Campact macht hier plumpe grün-rote Wahlhilfe wie bereits mehrfach geschehen, und das im Namen von über einer Million gesammelter Adressen!«

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