Übernommen von nd: Seit vergangenem Jahr setzt Die Linke ganz auf Verteilungsfragen: Mieten, Vermögensteuer, Sozialausgaben. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat dafür das Motto entwickelt: R...
Übernommen von nd: Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituat...
Übernommen von nd: Man kann über die Stabilität der Brandmauer geteilter Meinung sein – in einem ziehen Konservative und Ultrarechte längst an einem Strang: Die historisch gebotene Zurückhaltun...
Übernommen von nd: Es ist eine fatale globale Entwicklung: Die Zahl der bewaffneten Konflikte steigt, die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sinken. Reagierten die reichen Lä...
Übernommen von nd: Es sieht nicht danach aus, als würden die Kriegshandlungen zwischen Israel und dem Iran bald eingestellt. Waffengewalt entwickelt eine Eigendynamik, die nur schwer zu stoppen ist. D...
Übernommen von nd: Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblic...
Übernommen von nd: Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als „Extremisten“ gle...
Übernommen von nd: Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand – und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Ei...
Übernommen von nd: Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum inn...
Übernommen von nd: nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen – eines, da...
Übernommen von nd: nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit viel...
Übernommen von nd: nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Der Ökonom Heinz-J. Bontrup bezweifelt, dass der vom Kabinett beschlossene „Wachstumsbooster“ die Wirtschaft ankur...
Übernommen von nd: nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsst...
Übernommen von nd: nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der W...
Übernommen von nd: Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler hatte betont, Deutschland wolle die...
Übernommen von nd: Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlre...
Übernommen von nd: Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschaftsberichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr me...
Übernommen von nd: nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Wieder liegt eine neue Studie über kritikwürdiges Verhalten in Polizeibehörden vor. Die im Auftrag der Antidiskriminierungsbea...
Übernommen von nd: Weit über ein Jahr hat es gedauert und bis zum Tod von über 53.000 Menschen, dass die Europäische Union sich zum Handeln entschließt. Der angekündigte Schritt, das Assoziierungsabk...
Übernommen von nd: Wer kennt ihn nicht, den Satz: „Wir arbeiten daran.“ Er fällt in der Regel dann, wenn man eine lästige Nachfrage abwimmeln will. Im Ukraine-Krieg ist es nicht anders. Da...
Übernommen von nd: Dass die israelische Regierung endlich wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen will, ist eine gute Nachricht. Eigentlich. Die Einschränkung muss sein, weil diese Entschei...
Übernommen von nd: Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hypernationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt...
Übernommen von nd: Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. „Sie sind der Kanzler der Linken“, empörte...
Übernommen von nd: nd.DerTag / nd.DieWoche [Newsroom]Berlin (ots) – Noch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat Bundespräsident Steinmeier beim Treffen m...