Signal für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.

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Rundfunkfinanzierung: Reform-Diskussion nicht mit Beitragsanpassung vermischen

Vor der Anhörung zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Landtag von Sachsen-Anhalt am morgigen Freitag (13. November 2020) appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Abgeordneten, in ihrer Dezembersitzung der von allen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, einschließlich Reiner Haseloff, vorgeschlagenen Rundfunkfinanzierung zuzustimmen. „Bei allen berechtigten Diskussionen um mögliche Reformen dürfen diese nicht mit der Entscheidung über den Rundfunkbeitrag vermischt werden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung“, stellt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz klar.

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