Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für Kriegskredite in Milliardenhöhe frei. Die von der Linkspartei mitregierten Länder stimmten zu, Länder mi...
Übernommen von Unsere Zeit: Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und dem sogenannten „Sondervermögen“ zur Kriegsertüchtigung...
Übernommen von Unsere Zeit: Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder ...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Berlin. Der Deutsche Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen, die eine massive Erhöhung der Militärausgaben so...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Am Dienstag stimmt der alte Bundestag über ein Billionen-Euro-Programm für Hochrüstung ab. Der 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur ist fast ...
Übernommen von Unsere Zeit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch ...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Die viel diskutierte Schuldenbremse ist eine Regelung, die in Deutschland im Jahr 2009 in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Sie begrenzt die Höhe der jährlich...
Übernommen von Die Linke: Dass die Grünen die Schuldenbremse lediglich für Rüstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks für Waffenkäufe brauch...
Übernommen von nd: Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig...
Übernommen von Die Linke: Erklärung zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur. Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines S...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Anlässlich der am Dienstagabend vorgestellten Einigung von Union und SPD spricht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von einem starken Signal für Wirtschaft und di...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Zur Diskussion um das Rüstungspaket ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: “Der DGB fordert, den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur...
Übernommen von Die Linke: Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass Friedri...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Die alten und die vermutlich neuen Regierungsparteien überlegten am Montag, wie sie so schnell wie möglich die Schuldenbremse zwecks Aufrüstung refo...
Übernommen von: Die Linke Janine Wissler begrüßt den Protestbrief der Jugendverbände von SPD und Grünen, der sich für eine Abschaffung der Schuldenbremse ausspricht. Der Brief zeige, so Wissler, dass ...
Übernommen von: DIE LINKE. Zum Zoff in der Ampel über die Schuldenbremse erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Angesichts explodierender Gewinne muss...
Die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen „Ampel“-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP laufen auf Hochtouren und fast jeden Tag bekommen wir neue Nachrichten aus den Medien. Doch eins ist jetzt...