Übernommen von Unsere Zeit: Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt
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Übernommen von Unsere Zeit: Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und
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Übernommen von Zeitung der Arbeit: Berlin. Der Deutsche Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen, die eine massive
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Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Am Dienstag stimmt der alte Bundestag über ein Billionen-Euro-Programm für Hochrüstung ab.
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Übernommen von Unsere Zeit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des
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Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Die viel diskutierte Schuldenbremse ist eine Regelung, die in Deutschland im Jahr 2009
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Übernommen von Die Linke: Dass die Grünen die Schuldenbremse lediglich für Rüstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner nicht nachvollziehen. Statt
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Übernommen von nd: Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich
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Übernommen von Die Linke: Erklärung zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur.
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Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Anlässlich der am Dienstagabend vorgestellten Einigung von Union und SPD spricht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von
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Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Zur Diskussion um das Rüstungspaket ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: “Der DGB fordert, den Investitionsstau
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Übernommen von Die Linke: Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Ines
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Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: Die alten und die vermutlich neuen Regierungsparteien überlegten am Montag, wie sie
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Übernommen von: Die Linke Janine Wissler begrüßt den Protestbrief der Jugendverbände von SPD und Grünen, der sich für eine Abschaffung
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Übernommen von: DIE LINKE. Zum Zoff in der Ampel über die Schuldenbremse erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei
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Die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen „Ampel“-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP laufen auf Hochtouren und fast jeden Tag bekommen
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