Regierungspartei feiert Wahlsieg

In Russland hat die Regierungspartei Vereintes Russland wie erwartet die Wahlen zur Staatsduma klar gewonnen. Wie die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen am Montag mitteilte, kann die Partei von Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit mehr als drei Vierteln aller Sitze im Parlament rechnen. Obwohl sie nur 54.28 Prozent der für die Parteilisten erhalten hatte, entfallen auf sie demnach 343 Mandate, was 76,22 Prozent entspricht. Das ist eine Folge des russischen Wahlsystems: Nur die Hälfte aller Sitze wurde über die Listen der Parteien besitimmt, während die andere über…

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Russische Kommunisten verteidigen Versammlungsfreiheit

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) fordert eine parlamentarische Untersuchung des jüngsten Vorgehens der Moskauer Polizei gegen eine Veranstaltung ihrer Abgeordneten. Wie der staatliche Fernsehsender RT berichtet, hatten die Sicherheitskräfte Mitte Dezember ein Treffen zwischen Parlamentariern und Wählern in Moskau zunächst behindert und später aufgelöst. Dabei soll ein Abgeordneter verletzt worden sein. Der Chef des Moskauer Stadtkomitees der KPRF, Waleri Raschkin, erklärte gegenüber Journalisten der Zeitung »Kommersant«, dass 90 Mitglieder des Unterhauses eine Petition unterzeichnet hätten, mit der der Sprecher der Staatsduma, Sergej Narischkin, zu einer parlamentarischen Untersuchung aufgefordert…

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