RedGlobe Nachrichten

Venezuela droht »parlamentarischer Putsch«

25. Oktober 2016 adminCNE, Nationaler Wahlrat, Nationalversammlung, Nicolás Maduro, Oberster Gerichtshof, Putsch, Staatsstreich, TSJ

Venezuelas Opposition setzt auf Krawall. Nach der Aussetzung der Unterschriftensammlung für das Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in der vergangenen Woche trommelte das Parlamentspräsidium am Sonntag die von einer rechten Mehrheit kontrollierte Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Rechtsallianz MUD einen Beschluss, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Angekündigt werden in dem Papier die Absetzung der Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und der Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Die CNE-Direktoren um Präsidentin Tibisay Lucena und namentlich nicht genannte…

Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas zur Lage in Brasilien

1. September 2016 adminDilma Rousseff, Erklärung, Havanna, kubanische Regierung, Putsch, Staatsstreich

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba weist energisch den gegen die Präsidentin Dilma Rousseff gerichteten parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich zurück. Die Trennung der Präsidentin von der Regierung und mit ihr der Partei der Arbeiter (PT) und anderer politischer Kräfte der verbündeten Linken, ohne dass sich irgendein Beweis für Delikte der Korruption oder Verbrechen der Verantwortung ergeben hätte, stellt einen Akt der Respektlosigkeit gegenüber dem souveränen Willen des Volkes dar, das sie gewählt hat.

Regierungen ziehen Botschafter aus Brasilien ab

1. September 2016 adminBotschafter, Dilma Rousseff, diplomatische Beziehungen, Evo Morales, Michel Temer, Nicolás Maduro, Putsch, Rafael Correa, Staatsstreich

Nach dem institutionellen Staatsstreich in Brasilien haben Venezuela, Ecuador und Bolivien die diplomatischen Beziehungen zum neuen Regime in Brasília abgebrochen und ihre Botschafter abgezogen. In einer Erklärung des Außenministeriums in Caracas wird mitgeteilt, man habe den obersten diplomatischen Vertreter »definitiv« zurückgezogen und die politischen und diplomatischen Beziehungen zum Kabinett von De-facto-Staatschef Michel Temer »eingefroren«. Die neue Regierung, die aus einem »parlamentarischen Staatsstreich« hervorgegangen sei, werde nicht anerkannt.

Linkspartei verurteilt Putsch in Brasilien

1. September 2016 adminAbsetzung, Die Linke, Dilma Rousseff, impeachment, Putsch, Staatsstreich

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist am Mittwoch ihres Amtes enthoben worden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke: Das Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff ist ein kalter Putsch, der zwischen Teilen der parlamentarischen Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert wurde. Die Rousseff zur Last gelegten Vorwürfe der Beschönigung von Haushaltszahlen dienten der putschenden Opposition als Vorwand, die im Jahr 2014 demokratisch gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen. Strafbare Korruption kann ihr nicht nachgewiesen werden, Korruptionsbekämpfung stand auf ihrer politischen Agenda. Und pikanterweise sind insbesondere ihre…

Putsch in Brasilien vollzogen

31. August 2016 adminBrasília, Dilma Rousseff, Nicolás Maduro, Putsch, Rafael Correa, Senat, Staatsstreich

In Brasilien hat der Senat am Mittwoch den institutionellen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen. Mit 61 gegen 20 Stimmen enthoben die Senatoren die Politikerin der Arbeiterpartei (PT) ihres Amtes. Begründet wurde des mit einer angeblichen Schönung der öffentlichen Bilanzen in den Jahren 2014 und 2015. Bis zum 1. Januar 2019 soll nun Vizepräsident Michel Temer die Amtsgeschäfte führen. Dieser war vor Monaten mit seiner Partei PMDB auf die Seite der Putschisten gewechselt. Soziale Bewegungen und linke Parteien werfen Temer und der Parlamentsmehrheit vor, einen Putsch durchgeführt…

ZK der Kommunistischen Partei (Türkei) zum Putschversuch

20. Juli 2016 adminErdogan, Gülen, Kommunistische Partei, KP, Putschversuch, Staatsstreich

1. Beim Putschversuch vom 15. Juli kam es nicht zur Konfrontation von Zentren mit antagonistischen Weltanschauungen, sondern es gerieten zwei und mehr Cliquen des Staates mit gleichem Klassenhintergrund und gleicher Ideologie aneinander. Es ist eine Tatsache, dass diese Cliquen, die seit Jahren gemeinsam fungierten, nicht ganz voneinander zu trennen sind. Genauso ist es eine Tatsache, dass es nicht möglich ist, dass sie gar keine Informationen über die Pläne und Aktionen der anderen haben konnten. Trotzdem war der Versuch vom 15. Juli, nicht, wie von vielen behauptet wird, ein persönlich von…

Putsch gegen die Demokratie?

18. Juli 2016 adminAnkara, Erdogan, Istanbul, Putsch, Putschversuch, Staatsstreich

Es fällt schwer zu glauben, dass es sich bei den Ereignissen in Ankara und Istanbul in der Nacht zum Samstag auch nur ansatzweise um den Versuch eines Militärputsches gehandelt hat. Den sogenannten Aufstand von Teilen des Militärs als »dilettantisch organisiert« zu bezeichnen, trifft nicht den wahren Charakter dieser Unruhen. Abgesehen davon, dass viele Soldaten, die Brücken und den Flughafen von Istanbul besetzt hatten, der Meinung waren, es habe sich um eine Übung gehandelt, deutet auch sonst nichts darauf hin, dass irgendjemand ernsthaft die bestehende staatliche Ordnung in der Türkei ändern…

Kommunistische Partei (Türkei): Es gibt keine Alternative zum Volk

18. Juli 2016 adminAKP, Erdogan, Kommunistische Partei, KP, Putsch, Putschversuch, Staatsstreich

Nach dem Putschversuch in der Türkei ruft die Kommunistische Partei das Volk auf, sich gegen alle Feinde des Volkes und der Menschheit zu organisieren und gegen die AKP zu vereinen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der KP, deren deutsche Übersetzung uns von den türkischen Genossen zur Verfügung gestellt wurde. Noch kennen wir die Details des Putschversuchs in der Türkei in der Nacht vom 15. zum 16. Juli nicht. Jedoch ist uns vollkommen klar: Ein von außen betriebener Plan oder Versuch, die Finsternis der AKP zu überwinden und die Türkei dadurch…

DKP zum Putschversuch in der Türkei: Diktatur des Militärs oder des Präsidenten?

17. Juli 2016 adminAnkara, Erdogan, Istanbul, Militärs, Patrik Köbele, Putsch, Putschversuch, Staatsstreich

Zum Putschversuch in der Türkei sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Sonntag: »Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen lässt, der kurdische Städte belagern lässt – hat nun die Gelegenheit, um den Staatsapparat zu säubern. Er lässt sich als Verteidiger der Demokratie feiern.

Putschversuch in der Türkei

15. Juli 2016 adminAnkara, Erdogan, HDP, Istanbul, Putsch, Putschversuch, Staatsstreich

Zum Putschversuch in der Türkei dokumentieren wir nachstehend eine erste Erklärung der linken pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP): Demokratische Politik ist der einzige Ausweg In diesen für die Türkei kritischen und herausfordernden Tagen darf sich niemand – aus welchem Grund auch immer – an die Stelle des Willens des Volkes setzen. Die HDP steht unter allen Umständen und aus Prinzip gegen jede Art von Staatsstreich.