Scholz, Habeck und Lindner haben sich geeinigt: Die Schuldenbremse soll bleiben. An sozialen Ausgaben wird massiv gespart – an Rüstung kein bisschen. Steuern und Abgaben … Weiterlesen Quelle: Un...
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach zwei Monaten Dauerbombardement der israelischen Armee in Reaktion auf die Hamas-Terrorangriffe vom 7. Oktober dramatisch. Vergeblich drängen UN-Generalsekr...
Frank Werneke ist zufrieden. Vielleicht hatte der ver.di-Vorsitzende die ehrliche Befürchtung, dass es bei den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht gelingt, einen ähnlic...
„Die Stärke der Imperialisten“, schrieb Kwame Nkrumah 1963, beruhe „auf unserer Uneinigkeit“. Um sich zu entwickeln, brauche Afrika eine einheitliche Politik. Die Übergangsregierungen in Mali, …...
Ob Bethlehem oder Hebron, Dschenin oder Ramallah, ob Nablus oder Tubas: Immer wieder kommt es auf der Westbank zu Razzien durch das israelische Militär – auch … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Die von den jeweiligen engsten Führungszirkeln vereinbarten Regieanweisungen für die Parteitage etablierter bürgerlicher Parlamentsparteien ähneln sich. Vor allem kommt es auf Geschlossenheit an. Die ...
Ein Auftritt im Rampenlicht, doch die Kindergrundsicherung bleibt im Dunkeln: Bundesfinanzminister Christian Lindner stolzierte selbstbewusst über den roten Teppich der „Ein Herz für Kinder“-Gala des ...
Zugegeben, als ich die neue Platte von Kai Degenhardt in den Händen hielt und auf der schwarz-weißen Hülle einen langen Zug von Proleten mit erhobenen … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Gleichzeitig mit der CD „Arbeiterlieder“ erschien von Kai Degenhardt das Buch „Wessen Morgen ist der Morgen – Arbeiterlieder und Arbeitskämpfe in Deutschland“. Wir bedanken uns … Weiterlesen Que...
Die Abschlusserklärung des 30. Bundesweiten Friedensratschlags fasst den Diskussionsstand des Wochenendes in Kassel zusammen und benennt die dringendsten Aufgaben der Friedensbewegung: Der 30. bundesw...
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat in ihrem Beitrag auf dem Abschlusspodium des Friedensratschlags die Rolle Deutschlands im Stellvertreterkrieg in der Ukraine und den sozialen Krieg …...
Der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und Israels Krieg in Gaza haben das „Potential“, zum Weltenbrand ausgeweitet zu werden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten wehren sich … Weiterlesen Qu...
Wir dokumentieren an dieser Stelle den gemeinsamen Aufruf von mehreren Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zur Solidarität mit Palästina und für das Ende der Repressionen … Weit...
Am Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin wurden im November zwei Hinweistafeln angebracht, auf denen eine Mitschuld Thälmanns am deutschen Faschismus unterstellt wird. Der …...
Bis zum 12. Dezember tagt die UN-Weltklimakonferenz COP 28 (Conference of Partners) in Dubai. Sie führt die Schaufenster-Inszenierung der Weltklimakonferenzen fort. Mit führenden Kräften der … W...
Als „freundlich, verbindlich und unnachgiebig, das als richtig Erkannte auch richtig verfechtend“, so kenne man den Schriftsteller, Kritiker und Essayisten Günther Cwojdrak. Das schrieb Erwin … ...
Nachdem am Montag und Dienstag bereits rund 2.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder in Heidelberg, Konstanz und Tübingen im Warnstreik waren, haben gestern vor … Weiterlesen Quelle:...
Das Landgericht Dortmund hat bekannt gegeben, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen fünf der Polizeibeamte, die bei der Erschießung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine …...
I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …...
Welches europäische Land hat den höchsten Rüstungshaushalt? Mit welchem „Argument“ überzeugten die USA Bewohner der Marshallinseln, bei ihnen Atomwaffen testenzu dürfen? Wie wirkt sich das … Wei...
Manche zeigten sich überrascht, als die österreichische Beteiligungsholding Signa Ende November in Wien Insolvenz anmeldete. Fünf Milliarden Euro Schulden hatte das Immobilienimperium von René Benko &...
Neben 8,5 Prozent mehr in der Tabelle fordert die IG Metall die 32-Stunden-Woche. Die Forderungen werden in der Belegschaft kritisch diskutiert. Dennoch ist die Kampfbereitschaft nach mäßigen … ...
„Golf geleast, Parlament gekauft.“ So kommentierte die Satirezeitschrift „Titanic“ im Oktober 1990 den Beschluss der neuen Mehrheiten in der Volkskammer zum Beitritt der DDR zur … Weiterlesen Qu...
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Laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Jahr 2022 mehr als 600.000 Wohnungslose in Deutschland statistisch erfasst. Das sind fast 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp 30.000 …...