Dienstag, 27. Januar 2015
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Nach einer tagelangen Belagerung und Räumungsdrohungen durch die Polizei haben die Flüchtlinge, die die frühere Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Bezirk Kreuzberg besetzt halten, einen Teilerfolg erzeilt. Das Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg hat sein an die Polizei gerichtetes Räumungsersuchen zurückgezogen, nachdem zwischen einigen Geflüchteten in der Schule und dem Bezirk eine Vereinbarung getroffen werden konnte. Dieses vom grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele vermittelte Abkommen beinhaltet, dass die Geflüchteten auch während der Sanierungsarbeiten weiter in der Schule wohnen bleiben können, allerdings nur in einem Teil des Gebäudes. Die zentrale Forderung der Geflüchteten nach Bleiberecht wurde nicht erfüllt.

Trotzdem haben zumindest einige der Geflüchteten die Einigung unterschrieben. Andere verweigern dies und lehnen die Einigung ab, weil kein Bleiberecht zugesichert wurde und ihnen somit weiter die Abschiebung droht.

Am Mittwochabend gegen 23 Uhr hatte es eine Liveschaltung aus der Schule zu einer Kundgebung von mehreren hundert Unterstützern an der Ohlauer / Ecke Reichenberger Straße gegeben. Mehrere Geflüchtete berichteten darin von der Situation im Gebäude. Sie machten klar, dass sie weiter ihr Bleiberecht einfordern werden und der Kampf mit der Vereinbarung keineswegs beendet sei. Zudem berichteten sie, dass die Polizei sie seit Tagen nicht länger als zwei Stunden schlafen gelassen habe und sie nun dringend Ruhe bräuchten. Unter Tränen bedankte sich eine Geflüchtete für die Unterstützung von den Leuten außerhalb der Schule. Alle waren sich einig, dass der Kampf weiter geht: »We are here and we will fight – Freedom of movement is everybody's right«.

Ein Geflüchteter auf dem Dach kritisierte die Vereinbarung und deren Akzeptanz durch seine Mitstreiter: »Wir haben doch nicht die ganze Zeit auf dem Dach verbracht, um dann nur einen Teil des Hauses zu behalten! Wir wollen das ganze Haus!«

Schon vor der Einigung wurde über Internetseiten der Unterstützer eine Pressemitteilung der Geflüchteten verbreitet. In dieser heißt es: »Seit neun Tagen setzen uns die Polizei und der Bezirk psychologisch massiv unter Druck, indem sie die Räumung der Schule immer wieder ankündigen und dann wieder zurückziehen. Während dieser gesamten Zeit harren wir auf dem Dach aus, werden von teilweise über 1700 PolizistInnen aus allen Bundesländern sowie der Bundespolizei umzingelt und bereiten uns emotional darauf vor, unsere FreundInnen jederzeit sterben zu sehen. (…) Bezüglich aller Forderungen haben wir von Herrn Ströbele, der vermittelnd für Herrn Panhoff auftritt, in den späten Abendstunden des 01. Juli eine Email erhalten. Darin hat er mitgeteilt, dass über die einzelnen Forderungen verhandelt werden kann, wenn folgende Vereinbarung geschlossen wird: Das Räumungsersuchen würde zurückgezogen werden, wenn wir das Dach und die Fluchtwege freiräumen. Uns wurde bis heute, den 2. Juli 2014, Zeit gegeben, um dies umzusetzen. Ob wir diese Auflage tatsächlich nachkommen, würde von zwei MitarbeiterInnen des Bezirksamt überprüft werden.

Daran anschließend würden die Renovierungsarbeiten beginnen, während derer wir laut Ströbele in der Schule bleiben dürften, sofern wir uns auf die 3. Etage beschränken. Die Bauarbeiten würden in der ersten Etage beginnen, wozu die Fenster verriegelt werden müssten. Der Zugang zur Schule würde während dieses Zeitraums von einer neuen Security-Firma geregelt werden, die von der Polizei unterstützt werden könnte. Es wurde sich zu unseren aufenthaltsrechtlichen Forderungen ebenso wenig geäußert wie zu den anderen Punkten, die wir gefordert haben.

Das Ignorieren unserer Forderungen seitens der politisch Verantwortlichen wird so weiter fortgesetzt und damit der Eindruck bestätigt, dass kein ernsthaftes Interesse daran besteht, für uns zufriedenstellende Lösungen zu finden. Vielmehr besteht ihre Strategie weitestgehend darin, uns – wie oben beschrieben – unter permanenten psychologischen Druck zu setzen. (…) Nichtsdestotrotz haben wir den Eindruck, dass es die Möglichkeit gibt, die Situation auf dem Verhandlungsweg zu lösen, auch wenn dieser problematisch zu sein scheint. Wir bedauern sehr, dass die PolitikerInnen zwar untereinander in Gesprächen sind und in letztere Bewegung zu kommen scheint, wir aber als Betroffene in diese nicht einbezogen werden.«

Quellen: @OhlauerInfo, Facebook-Seite Ohlauer Infopoint / RedGlobe

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