Der gestürzter Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, soll künftig an der Spitze eines neuen »Politischen Rates zur Verteidigung von Demokratie und Souveränität« von Petrocaribe stehen. Das wurde nach einem Treffen Zelayas mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Caracas bekannt. Petrocaribe wurde 2005 durch ein Abkommen zwischen Venezuela und Staaten der Karibik und Mittelamerikas gegründet und bedeutet für die Mitglieder die Lieferung von Erdöl aus Venezuela zu Vorzugsbedingungen, was für diese besonders in Zeiten hoher Erdölpreise konkrete finanzielle Vorteile bedeutet. Im Unterschied zu dem eindeutig antiimperialistisch geprägten Staatenbündnis ALBA beschränkte sich Petrocaribe bislang weitgehend auf eine ökonomische und soziale Zusammenarbeit, wodurch auch Ländern wie Guatemala und der Dominikanischen Republik, die keine linken Regierungen haben, eine Mitgliedschaft ermöglicht wird.
»Die Bundesregierung versucht, die Unrechtmäßigkeit und Ungesetzlichkeit des aktuellen Regimes zu verschleiern. Nicht nur, dass sie behauptet, mehr als die Hälfte der honduranischen Wähler/innen hätten den amtierenden Präsidenten Lobo Sosa gewählt. Sie tut auch so, als wäre die Verpflichtung zur Einrichtung einer Wahrheitskommission das Ende der Menschenrechtsverletzungen«, stellt Sevim Dağdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest.
Tausende Menschen haben gestern am Flughafen der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa den vor sieben Monaten gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya verabschiedet. Dieser hatte die brasilianische Botschaft in Honduras verlassen, nachdem ihm der gestern in sein Amt eingeführte neue Staatschef von Putschisten Gnaden, Porfirio Lobo, freies Geleit zugesichert hatte. In Begleitung des dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández reiste Zelaya, dessen reguläre Amtszeit ebenfalls gestern geendet hatte, als Ehrengast in die Dominikanische Republik.
»Die Bundesregierung darf die durch illegitime Wahlen ins Amt gekommene Regierung in Honduras nicht anerkennen«, fordert die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel anlässlich der Amtsübernahme des konservativen Politikers Porfirio Lobo am heutigen Tag. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt weiter: »Die Wahlen Ende November fanden unter illegitimen Bedingungen des Putschregimes statt. Sie waren überschattet von Einschüchterungen und Gewalt. Zahlen zur Wahlbeteiligung wurden manipuliert. Laut verschiedener Menschenrechtsorganisationen hat es unter dem Putschregime von Micheletti seit Juni letzten Jahres mehr als zwei Dutzend Tote gegeben und insgesamt 4200 Menschenrechtsverletzungen. In einem Klima der Gewalt und Einschüchterung sind freie Wahlen nicht gewährleistet.«
Deutsche Nichtregierungsorganisationen und Solidaritätsgruppen haben heute bei einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig für Menschenrechte und Demokratie in Honduras einzusetzen. »Wer jetzt zum business as usual übergeht und die Sanktionen aufhebt, trägt dazu bei, dass die seit dem Putsch begangenen Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben«, mahnte Martin Wolpold-Bosien von FIAN als Sprecher des Aktionsbündnisses.
Stellungnahme der US-amerikanischen International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) vom 17.12.2009
Am 13. Dezember wurde Walter Tróchez, 27-jähriger Aktivist für Homo-Rechte und Mitglied der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug von Unbekannten beschossen. Er starb einige Stunden später in einem Krankenhaus in Tegucigalpa, Honduras. Nach Angaben der NGOs Red Lésbica Cattrachas und Feministas en Resistencia ist dies der sechzehnte bekanntgewordene Mord an einem Mitglied der honduranischen Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Community (LGBT) seit dem Militärputsch am 28. Juni 2009. Seit dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung herrscht ein Klima der Straflosigkeit, das systematische trans- und homophobe Gewalttaten ermöglicht. Niemand ist für die Verbrechen belangt worden, von denen viele auf offener Straße verübt wurden. Es ist wahrscheinlich, dass es noch weitere, nicht dokumentierte, Morde an LGBTs gegeben hat.
»Die Führung des Obersten Wahlgerichtes von Honduras hat die Öffentlichkeit bewusst über die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 29. November getäuscht und die Bundesregierung ist nur allzu gerne darauf reingefallen«, stellt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages angesichts einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest.
Der gestürzter Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, soll künftig an der Spitze eines neuen »Politischen Rates zur Verteidigung von Demokratie und Souveränität« von Petrocaribe stehen. Das wurde nach einem Treffen Zelayas mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Caracas bekannt. Petrocaribe wurde 2005 durch ein Abkommen zwischen Venezuela und Staaten der Karibik und Mittelamerikas gegründet und bedeutet für die Mitglieder die Lieferung von Erdöl aus Venezuela zu Vorzugsbedingungen, was für diese besonders in Zeiten hoher Erdölpreise konkrete finanzielle Vorteile bedeutet. Im Unterschied zu dem eindeutig antiimperialistisch geprägten Staatenbündnis ALBA beschränkte sich Petrocaribe bislang weitgehend auf eine ökonomische und soziale Zusammenarbeit, wodurch auch Ländern wie Guatemala und der Dominikanischen Republik, die keine linken Regierungen haben, eine Mitgliedschaft ermöglicht wird.
»Die Bundesregierung versucht, die Unrechtmäßigkeit und Ungesetzlichkeit des aktuellen Regimes zu verschleiern. Nicht nur, dass sie behauptet, mehr als die Hälfte der honduranischen Wähler/innen hätten den amtierenden Präsidenten Lobo Sosa gewählt. Sie tut auch so, als wäre die Verpflichtung zur Einrichtung einer Wahrheitskommission das Ende der Menschenrechtsverletzungen«, stellt Sevim Dağdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest.
Tausende Menschen haben gestern am Flughafen der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa den vor sieben Monaten gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya verabschiedet. Dieser hatte die brasilianische Botschaft in Honduras verlassen, nachdem ihm der gestern in sein Amt eingeführte neue Staatschef von Putschisten Gnaden, Porfirio Lobo, freies Geleit zugesichert hatte. In Begleitung des dominikanischen Präsidenten Leonel Fernández reiste Zelaya, dessen reguläre Amtszeit ebenfalls gestern geendet hatte, als Ehrengast in die Dominikanische Republik.
»Die Bundesregierung darf die durch illegitime Wahlen ins Amt gekommene Regierung in Honduras nicht anerkennen«, fordert die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel anlässlich der Amtsübernahme des konservativen Politikers Porfirio Lobo am heutigen Tag. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt weiter: »Die Wahlen Ende November fanden unter illegitimen Bedingungen des Putschregimes statt. Sie waren überschattet von Einschüchterungen und Gewalt. Zahlen zur Wahlbeteiligung wurden manipuliert. Laut verschiedener Menschenrechtsorganisationen hat es unter dem Putschregime von Micheletti seit Juni letzten Jahres mehr als zwei Dutzend Tote gegeben und insgesamt 4200 Menschenrechtsverletzungen. In einem Klima der Gewalt und Einschüchterung sind freie Wahlen nicht gewährleistet.«
Deutsche Nichtregierungsorganisationen und Solidaritätsgruppen haben heute bei einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig für Menschenrechte und Demokratie in Honduras einzusetzen. »Wer jetzt zum business as usual übergeht und die Sanktionen aufhebt, trägt dazu bei, dass die seit dem Putsch begangenen Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben«, mahnte Martin Wolpold-Bosien von FIAN als Sprecher des Aktionsbündnisses.