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Freiburger Linke plakatieren gegen Naziaufmarsch |
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Antifa
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Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 00:56 Uhr |
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 Am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten »Trauermarsch« versuchen sie, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.
Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen »Nazifrei - Dresden stellt sich quer!«, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des »Zivilen Ungehorsams« versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.
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Nachdem vor einem Jahr fast 7000 Nazis durch Dresden marschieren konnten, ruft ein breites Bündnis dazu auf, sich am 13. Februar der erneuten Zusammenrottung der Faschisten entgegenzustellen und zu versuchen, ihn zu verhindern. Das stösst jedoch auf den Widerstand der Staatsmacht, die mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bereits im Vorfeld die Aufrufe zur Blockade der Naziprovokation verfolgt. Gegen diese staatliche Unterstützung für die Nazis wehrt sich nun auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Ihr Vorstand beschloss am Wochenende, sich dem Widerstand gegen den größten Naziaufmarsch Europas anzuschliessen.
Die Repressionswelle gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an. Am Freitag erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" (www.dresden-nazifrei.de). Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag zur Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterial, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf. Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar.
Am 9./10. Januar 2010 tagte der 15. Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, der Dachverband der Verbände ehemaliger Kämpfer gegen den Faschismus, Deportierter, Opfer des Faschismus und Antifaschisten heutiger Generationen aus Europa und Israel, in Berlin.
Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat in einer Erklärung die Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) begrüßt, den Feuertod von Oury Jalloh in Dessau neu aufzurollen. Mit der Entscheidung bestätige das Gericht den Verdacht, der Freispruch des Dessauer Dienstgruppenleiters und seines Kollegen vom Dezember 2008 sei eine grobe Fehlentscheidung gewesen. »Das Urteil des BGH stärkt unseren Protest und den anderer Schwarzer und migrantischer Gruppen, die den Tod Oury Jallohs in der Dessauer Ausnüchterungszelle vor fünf Jahren nicht als tragischen Betriebsunfall hinnehmen wollten«, heisst es in der Erklärung der Initiative.
