Übernommen von Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek:
Der Facebook-Beitrag der »Direction de la Défence« mit KI-generierten Entwürfen von Euro-Geldscheinen, auf denen die neuesten militärischen Anschaffungen der Luxemburger Armee abgebildet waren, wurde inzwischen wohl gelöscht, was aber nichts daran ändert, dass er als Vorzeichen für weitere Militarisierung und Rüstungswahn gewertet werden muss.
Wenn es denn stimmen sollte, dass die Armeeministerin, wie sie behauptet, den Facebook-Beitrag, nicht freigegeben haben will, könnte das heißen, dass die Ministerin die Falken in der »Direction de la Défense« nicht im Griff hat, was eher unwahrscheinlich ist. Plausibler ist, dass mit der Veröffentlichung der Entwürfe von Euro-Scheinen mit Radpanzern und Sturmgewehren getestet werden sollte, wie sensibel die Öffentlichkeit auf solch militaristischen Spuk reagieren würde.
In diesem Fall gingen die Falken wohl einen Schritt zu weit, was aber keine Auswirkungen auf den eigentlichen Kurs der Militarisierung haben wird, dem sich diese Regierung verschrieben hat, womit sie nicht nur an die Rüstungsbemühungen vorangegangener Regierungen anknüpft, sondern sie geradezu vervielfacht.
Noch bevor beim NATO-Gipfel am 25. Juni 2025 formell beschlossen wurde, die Rüstungsausgaben schrittweise auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, hatte sich die CSV/DP-Regierung bereits vorab bedingungslos dazu verpflichtet, 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstungsgüter und militärische Infrastrukturen ausgeben zu wollen.
Parallel dazu wurde kräftig die Trommel für die Bedrohungslüge gerührt, die dazu dient, den Menschen mit der Behauptung irrezuführen, Russland werde uns demnächst überfallen, weshalb massiv aufgerüstet werden müsse. Obwohl das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI mehrfach nachgewiesen hat, dass die Gesamtausgaben der europäischen NATO-Staaten für das Militär seit langem ein Mehrfaches der russischen Rüstungsausgaben betragen.
Dieser Bedrohungslüge bedient sich die CSV/DP-Regierung auch, um erstmals in der Geschichte des Landes die Wirtschaft zu militarisieren, indem rechtliche Restriktionen bei der Produktion von Waffen und anderen Rüstungsgütern abgeschafft werden. Selbst die Universität soll militaristische Forschung betreiben.
Das alles geschieht, obwohl sämtliche Studien belegen, dass die gesamtgesellschaftliche Rendite bei Investitionen in die zivile Produktion und in öffentliche Infrastrukturen im Bildungs- und Gesundheitsbereich vielfach größer ist. Hinzu kommt, dass die Militarisierung der Wirtschaft, von der sich Kapitalisten hohe Profite erwarten, ein Schritt in Richtung Krieg ist.
Wenn auch nicht von der Kapitalfraktion in der DP, so hätte man zumindest von der CSV erwarten können – vorausgesetzt in dieser Partei seien noch Spurenelemente christlicher Nächstenliebe vorhanden –, dass die »Christlich-Sozialen« die Warnung von Papst Leo XIV in der Enzyklika Magnifica Humanitas ernst nähmen: »Die enge Verbindung zwischen wirtschaftlichen Interessen, politischen Entscheidungen und Militärapparat schafft eine „bewaffnete Nation“, in dem Krieg fast wie eine natürliche Fortsetzung der Politik erscheint und der Rüstungsmarkt zu einer eigenständigen Triebkraft für kriegerische Entscheidungen wird …«.
Wir Kommunisten stimmen dem zu und möchten ergänzend hinzufügen: Wenn sich die Rüstungshaie und politischen Falken zusammenrotten, müssen die Friedensanhänger sich auch zusammentun.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
