Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz, Wien
Die Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung einer »Tür mit Seitenteilen« und die weitere Verschärfung der Asylgesetze, um »Österreichs Attraktivität« für Schutzsuchende zu senken. Dagegen organisiert die »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im Anschluss gemeinsam eingerissen wird.
»Die Regierung muss unverzüglich ihr menschenverachtendes Spiel auf dem Rücken von schutzbedürftigen Menschen beenden. Offene Grenzen sind keine Krise, sondern eine Lösung der Krise«, meint Plattform-Sprecherin Karin Wilflingseder. Vor zwei Monaten haben Flüchtlinge und ihre solidarischen Unterstützer_innen die Regierung gezwungen, die Grenzen aufzumachen. Jetzt will sie zurück zur Normalität mit Grenzposten, Zäunen und Mauern. Wilflingseder: »Wenn die Zustände an der österreichisch-slowenischen Grenze so bleiben, werden wir bei den winterlichen Temperaturen in Europa bald die nächsten Toten zu beklagen haben. Dafür trägt die Regierung die volle Verantwortung.« Heuer sind schon über 3.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken.
Gefordert wird der Rücktritt von »Stacheldrahtministerin« Johanna Mikl-Leitner, unverzüglich eine menschenwürdige Unterbringung und offene Grenzen. Die Asylrechtsverschärfung mit »Asyl auf Zeit« und dem erschwerten Familiennachzug ist ebenfalls inakzeptabel. »Das geplante Gesetz steht in völligem Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention. Diese sieht im Gegenteil die beschleunigte Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge vor«, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner. Afghanische Flüchtlinge, die um ihre Familien fürchten und denen jetzt wieder Abschiebungen drohen, haben sich dem Protest angeschlossen.
Auf Facebook haben über 4.900 Menschen zur Veranstaltung zugesagt. Sprechen werden u.a. Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich) und Mahsa Ghafari (Flucht nach Vorn), sowie Vertreter_innen von afghanischen Flüchtlingen. Die Plattform hat bereits die Großdemonstration am 3. Oktober mit über 70.000 Menschen in Wien organisiert. »Die Regierung sollte endlich legale Fluchtwege und eine menschliche Versorgung der Schutzsuchenden noch vor dem Winter sicherstellen. Wir wollen Mauern und Zäune niederreißen, statt sie aufzubauen«, so Genner abschließend.
Weitere Informationen: menschliche-asylpolitik.at