»Wenn die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union oder Deutschland etwas tun kann, dann ist es, die Souveränität Venezuelas zu respektieren.« Mit diesen Worten überreichte der Außenminister der Bolivarischen Republik, Jorge Arreaza, am Mittwoch dem deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote, mit der Venezuela auf die Äußerungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert vor zwei Tagen reagierte.
Seibert hatte am Montag in Berlin eine »friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung« in Venezuela verlangt. Es müsse Schluss sein »mit willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner«, sagte er, ohne auf die Morde und Terroranschläge von radikalen Oppositionellen in Venezuela einzugehen. Statt dessen forderte er Schutzgarantien für die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega.
Arreaza sagte am Mittwoch, diese Äußerungen Seiberts stellten eine »Verletzung aller elementaren Prinzipien des Völkerrechts« dar, so der Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und der Respekt für deren Souveränität. »Venezuela hat seine Institutionen, seine demokratische Funktionsweise, und kein Land der Welt, weder die Vereinigten Staaten noch irgendein Land der Europäischen Union, hat irgendeine Verantwortung oder ein Recht, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.«
Der Außenminister wies darauf hin, dass die Wahl und die Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung Venezuela befriedet habe, »Was getan wurde ist, die Gewalt zu neutralisieren und das Land zu befrieden. Seit dem 31. Juli herrscht in unserem Land Ruhe. Nachdem eine überwältigende Anzahl von Venezolanerinnen und Venezolaner am 30. Juli zur Wahl gegangen ist, hat die venezolanische Opposition ihre Gewaltstrategie aufgegeben, die dem venezolanischen Volk nichts anderes als Tod, Zerstörung, Schmerz und Tränen gebracht hat.«
Venezuelas Rechte habe sich auf den demokratischen Weg besonnen und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionalwahlen eingeschrieben, die im Oktober stattfinden. Arreaza forderte die deutsche Regierung auf, anzuerkennen, dass in Venezuela die Dinge wieder in ihren institutionellen Bahnen laufen. Berlin solle die Verantwortlichen für die politische Gewalt verurteilen und für den Dialog eintreten. Zudem wies er darauf hin, dass es viele Themen auf der bilateralen Agenda gebe, mit denen man sich befassen könne. Nicht hinnehmbar sei allerdings die Unterordnung Deutschlands und anderer Länder unter die Außenpolitik der USA. »Hoffentlich setzt ein Nachdenken ein und wir können zusammenarbeiten«, erklärte er.
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— VTV CANAL 8 (@VTVcanal8) 16. August 2017
Der Außenminister rief die Freunde Venezuelas und die Regierungen der Welt auf, die Souveränität des Landes zu respektieren und die Androhung einer Militärintervention durch die USA zu verurteilen. In diesem Zusammenhang dankte er allen Ländern Amerikas, die sich gegen die Drohungen aus Washington ausgesprochen haben. Dank richtete er auch an die Volksrepublik China und die Russische Föderation für deren Unterstützung.
Abschließend äußerte Arreaza die Hoffnung, dass es bald ein Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft gebem werde, bei dem nicht nur über Venezuela, sondern allgemein über die für die regionale Integration notwendige politische Toleranz zwischen den Regierungen gesprochen werden solle. Differenzen müssten durch Zusammenarbeit überwunden werden, so der Außenminister.
Quelle: MPPRE / RedGlobe