Mehr als 40 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt, unter ihnen Parteien aus Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Brasilien, haben während ihres Treffens in St. Petersburg (Russland) ein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich gegen die mit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verbundenen Auflösung des katalanischen Parlaments und der Amtsenthebung des katalanischen Regierung aussprechen. Zudem solidarisieren sie sich mit dem angeklagten Generalsekretär der katalanischen kommunistischen Partei, Joan Josep Nuet. Wir dokumentieren die Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung.
Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, die in St. Petersburg zum 19. Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien zusammengekommen sind, verurteilen die Repression, die die Polizei des spanischen Staates am 1. Oktober gegen das Volk Kataloniens in seinem Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung, auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit vorgenommen hat.
Sie manifestieren ihre Ablehnung der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gegen Katalonien durch die Regierung der PP, die zur Auflösung des katalanischen Parlaments, zur Absetzung des Präsidenten der Generalitat Kataloniens, seines Vizepräsidenten und seiner gesamten Regierung sowie zur Intervention aller Bereiche der politischen Rechte in Katalonien geführt hat.
Wir fordern die Niederschlagung des offenen Verfahrens gegen Joan Josep Nuet, Generalsekretär der Comunistes de Catalunya, und anderer Mitglieder des Parlamentspräsidiums wegen der Vergehen der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel.
Quelle: Comunistes de Catalunya / Übersetzung: RedGlobe