Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international protestiert gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Damit heize Präsident Erdogan einen entgrenzten Krieg weiter an. »Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-Panzern von Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien verschärft die sich überlagernden Konflikte. Militärisch sind sie nicht zu lösen«, sagt Anita Starosta von medico international.
Der Kanton Afrin war bisher weitgehend vom Krieg verschont. Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen hier Schutz. Nachdem der IS durch die Kurden vertrieben werden konnte, wird in der Region eine demokratische Selbstverwaltung unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen aufgebaut. Seit der Befreiung von Kobane unterstützt medico international den Aufbau des Gesundheitssystems und die Idee von Selbstorganisation und Gleichberechtigung als Alternative zur autoritären Herrschaft in den kurdischen Gebieten.
Mit einer Unterschriftenaktion wendet sich die Frankfurter Organisation an Außenminister Sigmar Gabriel. Dieser solle den geplanten Panzer-Deal mit Erdogan in Anbetracht der Eskalation stoppen. »Angesichts der Implosion der Region und der bedenklichen Menschenrechtslage in der Türkei darf Deutschland Erdogan keine Waffenhilfe leisten. Die deutschen Rüstungsexporte werden Syrien keinen Frieden bringen – im Gegenteil«, kritisiert Starosta.
Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu habe Gabriel sein Ministerium angewiesen, sich mit der Genehmigung des türkischen Panzer-Deals zu beschäftigen, berichteten der »Spiegel« und die »Zeit«. Die nächste Staatssekretärsrunde über Rüstungsexporte solle die Aufrüstung deutscher Leopard-2-Panzer für die Türkei wohlwollend prüfen. Dabei handelt es sich um die gleichen Panzer die von der Türkei jetzt gegen die Kurden in Nordsyrien eingesetzt werden.
Der Aufruf »Angriff auf Afrin -Kein Panzer-Deal mit der Türkei!« kann online unterzeichnet werden auf: https://www.medico.de/kampagnen/kein-panzerdeal/
medico international will die Petition dem deutschen Außenminister, noch vor der entscheidenden Sitzung der Staatssekretäre, überreichen.