Mindestlohn in Europa: Merkel und Nahles müssen vor der eigenen Haustür kehren
„Trotz bester Wirtschaftslage spielt Deutschland bei der Entwicklung der Mindestlöhne nur in der europäische Kreisklasse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des aktuellen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), wonach die Mindestlöhne in 19 von 22 EU-Staaten gestiegen, in Deutschland aber real gefallen sind.
„Der Abstand zwischen dem Mindestlohn und dem allgemeinen Lohnniveau in Deutschland wächst. Die gegenwärtige Preissteigerung frisst den Mindestlohn auf, und die betroffenen Beschäftigten haben dadurch immer weniger in der Tasche. Schuld daran ist die Große Koalition, die ihre Verantwortung für die Erhöhung des Mindestlohns an Kommissionen abschiebt, statt selbst zu handeln.
Im Koalitionsvertrag findet sich zur Anhebung des Mindestlohns kein Wort. SPD und CDU sprechen nur davon, ‘Lohndumping in den wirtschaftliche schwächeren Ländern in Europa’ zu bekämpfen. Merkel und Nahles sollten in Sachen Mindestlohn vor der eigenen Haustür kehren, statt mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen.
DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie die Streichung diskriminierender Ausnahmeregelungen für Langzeiterwerbslose, jugendliche Beschäftigte und Praktikanten. Zudem muss das Mindestlohngesetz nachgebessert werden.“
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