Gemeinsame Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 80. Jahrestag der Okkupation und Annexion Österreichs durch Deutschland
Am 12. März 1938 okkupierte die deutsch-faschistische Wehrmacht Österreich. Der militärischen Besetzung folgte die politische Annexion des österreichischen Territoriums durch Deutschland. Während in Österreich dadurch das eine faschistische, das austrofaschistische Regime durch ein konkurrenzfaschistisches, das deutsch-faschistische Regime ersetzt wurde, markierte dies gleichzeitig den Beginn der deutschen Fremdherrschaft in Österreich.
Für den deutsch-faschistischen Imperialismus bedeutete dies einen weiteren Expansions- und Eskalationsschritt auf dem Weg zum 2. Weltkrieg. An den beispiellosen Verbrechen des deutschen Faschismus waren jedoch keineswegs nur Deutsche, sondern ebenso Österreicher in relevanter Zahl beteiligt. An der Existenz einer von der deutschen unabhängigen österreichischen Nation ändert dies freilich nichts.
Die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten führten in den Jahren 1938-1945 daher nicht nur einen antifaschistischen Widerstandskampf gegen den Faschismus, sondern auch einen nationalen Freiheitskampf gegen den deutschen Imperialismus. Die ebenfalls im Widerstand gegen den Faschismus kämpfenden deutschen Kommunistinnen und Kommunisten unterstützten ihre österreichischen Genossinnen und Genossen und trugen das Ihre zum Sturz des Hitler-Regimes bei, der im internationalen Maßstab hauptsächlich das Verdienst der Sowjetunion war. Am 13. April 1945 wurde Wien befreit, am 27. April erfolgte die Unabhängigkeitserklärung Österreichs von Deutschland. Am 2. Mai 1945 nahm die Rote Armee Berlin ein, am 8./9. Mai kapitulierte die Wehrmacht und das faschistische Regime war am Ende.
Zum 80. Jahrestag der Okkupation und Annexion Österreichs durch Deutschland unterstreichen wir:
- unseren gemeinsamen Widerstand gegen den weiteren Ausbau der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus in Europa; ebenso bekämpfen wir den österreichischen Imperialismus, sei es als eigenständigen Akteur oder als eng verbundenen „Juniorpartner“ des deutschen Imperialismus;
- unseren gemeinsamen Widerstand gegen großdeutsche Bestrebungen in Deutschland und deutschnationale Ansichten in Österreich;
- unseren gemeinsamen Widerstand gegen Militarismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei, sei es im Rahmen der Nationalstaaten oder der EU und NATO;
- unseren gemeinsamen Widerstand gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Chauvinismus;
- unsere gemeinsame solidarische Unterstützung jener Völker, die in der und gegen die EU für nationale Souveränität kämpfen, sowie nationaler Befreiungsbewegungen.
Wir ehren die Opfer des deutschen Faschismus sowie die Kämpferinnen und Kämpfer für Demokratie, Freiheit und nationale Selbstbestimmung. Wir sind uns bewusst, dass die endgültige Überwindung faschistischer Gefahren den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus voraussetzt.
Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!
Für Selbstbestimmung, Frieden und Sozialismus!
Hoch die internationale Solidarität!
Wien und Essen, 12. März 2018
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