„Die ukrainischen Behörden sind aufgefordert ihre Verfolgung von politisch Andersdenkenden in der Ukraine endlich einzustellen. Das willkürliche Vorgehen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU gegen die Kommunistische Partei in der Ukraine und ihren Vorsitzenden Petro Symonenko unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen ist ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Hunko weiter:
„Die willkürliche Durchsuchung des Büros der Kommunistischen Partei und der Wohnung von Petro Symonenko im Vorfeld des 9. Mai, bei der nicht einmal das Eintreffen eines Rechtsanwalts abgewartet wurde, wirft erneut Fragen auf, ob die ukrainischen Behörden überhaupt noch gewillt sind, ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu gewährleisten. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, den Fall Symonenko und der anderen betroffenen Mitarbeiter der Kommunistischen Partei in ihren engen diplomatischen Kontakten mit Kiew anzusprechen.
Auch das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Kiew am 9. Mai durch ukrainische Sicherheitskräfte wirft ein Schlaglicht auf den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Elena Berezhnaya, ukrainische Menschenrechtlerin und Leiterin des „Instituts für Rechtspolitik und Soziales“, wurde während der Gedenkaktion „Regiment der Unsterblichen“ von Rechtsextremen verprügelt und anschließend von der Polizei gewaltsam festgenommen. Der Grund für die Festnahme sei das Tragen des sogenannten Georgs-Bands gewesen, das in der Ukraine seit 2017 verboten ist. Diese Verletzung elementarer Grund- und Menschenrechte durch die ukrainischen Behörden wird die Fraktion der Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf die Tagesordnung setzen.
Vor dem Hintergrund einer weiteren Erosion rechtsstaatlicher Normen in der Ukraine, kommt die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine mit Milliardenkrediten durch die EU, einer Zweckentfremdung europäischer Steuergelder gleich.“
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