Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der »Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz«, darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.
Unter der Überschrift »Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa« sprechen sich die Organisationen in der aktuellen Debatte konsequent gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an nationalen oder europäischen Grenzen aus. Der Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren müsse gewährleistet sein. Vorschläge, Schutzsuchende in nordafrikanische Staaten und damit vor Europas Grenzen »aus- bzw. zwischenzulagern« und nur gezielt einige Menschen im Rahmen besonderer Programme aufzunehmen, seien keine akzeptable Lösung. »Das individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgewählter ersetzt werden«, heißt es in der Erklärung.
Die Organisationen eint die große Sorge, »dass die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient.« Trotz anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar oder Somalia und weltweit steigender Flüchtlingszahlen, fänden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge in Europa und Deutschland Schutz. Am Umgang mit Flüchtlingen zeige sich jedoch, wie verlässlich das Versprechen Europas sei, die Menschenrechte einzuhalten, heißt es in der Erklärung. Die Bundesregierung müsse klar Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa übernehmen. Die »solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung« seien das Gebot der Stunde.
Insbesondere angesichts der dramatisch zugespitzten Situation im Mittelmeer warnt das Bündnis vor einer »Erosion der Menschenrechte« und fordert die Europäische Union auf, endlich wirksame Schritte einzuleiten, um Menschen aus Seenot zu retten: »Wir fordern die Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen.« Zivile Seenotrettungsorganisationen dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. »Das Recht auf Leben gilt auch auf Hoher See.«
Unterzeichnende Organisationen:
- Der Paritätische Gesamtverband
- PRO ASYL
- AMNESTY INTERNATIONAL – Sektion der Bundesrepublik Deutschland
- terre des hommes Deutschland
- Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
- Neue Richtervereinigung
- medico international
- Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein
- SOS MEDITERRANEE Deutschland
- Sea-Watch
- Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
- Deutscher Caritasverband
- Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration
- Diakonie Deutschland
- Rechtsberaterkonferenz
Die vollständige »Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz« finden Sie hier.
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