Es ist richtig und überfällig, auf das schwarz-blaue Flächenbombardement endlich mit der österreichweiten Einberufung von BR-Konferenzen und Betriebsversammlungen zu reagieren, auf die Straße zu gehen und die Schlagzahl zu erhöhen. Denn der Unmut und die Wut über die Regierungsvorhaben werden zu Recht immer heftiger.
Mit der nunmehrigen ÖVP-FPÖ rechts-außen Koalition trat eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen, der Industriellen und der Banken zu spielen vermag.
Entsprechend brutal sind denn auch die breitflächigen Angriffe, die schon gesetzten Maßnahmen und geplanten Vorhaben gegen die Interessen der Arbeitenden, gegen ihre Rechte und Errungenschaften und die gewerkschaftlichen Institutionen der Arbeiterbewegung.
Stichworte:
– 12-Stunden-Tag
– 60-Stunden-Woche
– Altersteilzeit
– AMS
– Arbeitsinspektorat
– AUVA
– Billiglohnsektor
– BR-Körperschaften
– CETA
– Hartz IV / Notstandshilfe
– Jugendvertrauensrat
– Mieten
– Mindestsicherung
– Pensionen
– Sozialversicherungen
– Studiengebühren
– Verein f. Konsumenteninformation (VKI)
– usw. usf. …..
Diese Liste sozialreaktionärer Grausamkeiten auf der einen Seite geht Hand in Hand mit rigorosen Steuerzuckerln, massiven Kostensenkungsprogrammen und weiteren Freihandelsabkommen etc. auf der anderen Seite.
Gerade in Zeiten dieser willigen Vollstrecker des Kapitals ist es unumgänglich, den ökonomisch Herrschenden und ihren politischen Eliten konsequenten Widerstand entgegenzusetzen.
Schon die SP-geführte Vorgängerregierung unter Kanzler Kern sah sich in fast manischer Weise den Interessen des Kapitals verpflichtet. Bereits sie zimmerte seit Jahren am Zurück zum 12-Stunden-Tag, stellte der Gewerkschaft Ultimaten, verschob das politische Koordinatensystem nach rechts, brachte CETA auf den Weg und sich mit einem „Kriterienkatalog“ in Stellung, um die FPÖ ins Boot zu holen.
Spätestens jetzt heißt es Schluss! zu sagen und gilt es, das Gewicht der gewerkschaftlichen Kampfkraft des gesamten ÖGB in die Waagschale zu werfen und dessen eigentliche Klassenfunktion für die Arbeiterschaft wieder zu gewinnen!
Denn ob und inwieweit sich die geplante Rotstiftpolitik, die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensinteressen und der sozial-regressive Anti-Humanismus durchsetzen, wird sich letztlich an unserem Widerstand entscheiden.
Mit „No-na-ned“-Abfrage-Kampagnen, Resolutionen, Presseaussendungen, Unterschriftenlisten, Online-Klicks und polternden Reden auf Sitzungen, BR-Konferenzen und Kongressen als „höchste gewerkschaftliche Kampfformen“ werden wir den Attacken nicht Paroli bieten können. Dafür braucht es vielmehr einen konsequenten, kämpferischen Kurswechsel in Einbeziehung und Mobilisierung aller Betriebsräte und der Beschäftigten auf der Straße und im Betrieb!
Die Zeiten vereinzelter „Zugeständnisse von Oben“ und „sozialpartnerschaftlicher Kompromisse“ am „Verhandlungstisch“ sind unwiederbringlich vorbei. Heute erfordert selbst die Verteidigung der historisch erfochtenen Errungenschaften das entschiedene Agieren sowie eine kämpferische, politisch eigenständige Strategiebildung der Gewerkschaften. Und das gilt natürlich umso mehr für alle vorwärts weisenden Verbesserungen der Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen der Arbeitenden, für eine grundlegende soziale Wende der Verhältnisse!
Nur unter Einsatz des ganzen Arsenals gewerkschaftlicher Mittel und Kampfformen, von Demonstrationen und Versammlungen, über punktuelle Arbeitsniederlegungen bis zum branchenübergreifenden, flächendeckenden Streik … werden wir erfolgreich sein!
Darum: Machen wir unsere Wut zu Widerstand & die geballte Abwehr des 12-Std.-Tags und einen heißen Herbst zur Feuerprobe eines ernsthaften kämpferischen Kurswechsels!
Quelle: