Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung.
Angeklagt war sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei neun Morden, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und zwei Mordanschlägen auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig der Beihilfe zum Mord. Für Carsten S. bedeutet das drei Jahre Haft und für Wohlleben ganze zehn Jahre Haft. Weiter wurde André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Angela Merkel hatte 2012 bei der Trauerfeier für die NSU-Ofer eine bedingungslose Aufklärung versprochen, hat sie dieses Versprechen eingehalten?
Meral Sahin, die Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Keupstraße sagte im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (KSA): „Es wäre schön, wenn jeder sich die Frage stellen würde, ob er mit so einem Urteil 14 Jahre nach einer Tat, die schon 24 Stunden später türkischen Banden zugeschrieben wurde, zufrieden ist.“ Weiter wünsche sie sich „Solidarität, von der wir nach dem Anschlag zum Glück auch viel erfahren haben, Engagement und Journalisten, die helfen, die Versäumnisse der Behörden aufzudecken.“
Hasan Yildirim, der damals Opfer des Nagelbombenanschlags war, sagte dem KSA: „Das Urteil gegen Beate Zschäpe finde ich gut. Was die anderen vier bekommen haben ist ein Witz. Und es ist auch ein Witz, dass nur fünf Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“
Eine bedingungslose Aufklärung war versprochen, doch diese kann es bei diesen Aussagen und weiteren offenen Fragen nicht gegeben haben. Die militanten Nazistrukturen die den NSU unterstützen und bilden, die Beamten, welche die Unterlagen des Verfassungsschutzes vernichteten, die V-Männer und alle weiteren Unterstützer die ein Nebel um die Taten brachten stehen nicht vor Gericht. Doch genau diese sind es, die das Morden und Verbreiten von Terror möglich machten. Wieder einmal wurden Strohmänner zur Verantwortung gezogen, doch die Strukturen bleiben erhalten.
Die Politiker versuchen mit falschen Versprechen und nun mit gespielter Gutmütigkeit wie von Horst Seehofer der nach dem Urteil meint, dass dieses für die Gesellschaft und Sicherheitsbehörde „kein Schlusspunkt“ sein dürfe und das der Rechtsextremismus in Deutschland auch zukünftig entschieden bekämpft werden müsse. Der selbe Seehofer machte in den vergangenen Wochen jedoch damit Schlagzeilen, dass er Deutschlands Grenzen dichtmachen will und hartes Vorgehen gegen „illegale“ Flüchtlinge voranbringt. Faschisten jeglicher Coleur haben Positionen wie die Seehofers in den letzten Jahren überhaupt erst hoffähig gemacht.
Hierin liegt der (bzw. ein) Nutzen für das Kapital faschistischer Bewegungen – das Interesse an ihrer konsequenten Bekämpfung ist deshalb gering. Sie dienen der Einschüchterung fortschrittlicher Kräfte und halten, wenn nötig, für militante Aktionen her, die der Staat in seiner Funktion nicht selber verfolgen kann. Der Staat hat zum Beispiel ein erhöhtes Interesse an Kontrollmaßnahmen und Überwachung, er möchte ohne sich lange erklären zu müssen „eingreifen“ können, wie es in Hamburg bei den G20-Protesten schon erprobt wurde. Dafür kommt ihm eine faschistische Terrororganisation recht, denn dadurch werden die Rufe nach Schutz und Sicherheit lauter und der Staat kann dann mit neuen Gesetzen wie den neuen Polizeigesetzen “reagieren“.
Heute sind in München etwa 5000 Menschen auf der Straße, um lautstark gegen Rassismus und gegen ein Ende der Aufklärung zu demonstrieren. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir das Schweigen zu bestimmten Fragen im Prozess nicht hinnehmen wollen und Rassismus und Faschismus an der Wurzel zerschlagen wollen!
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