Die Situation in Nicaragua ist unverändert explosiv. re:volt-Redakteur Jan Schwab spricht mit dem italienischen Journalisten und Lateinamerikaaktivisten Giorgio Trucchi, der seit Beginn des militanten Aufstands im Land ist und über die Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Ortega-Regierung berichtet, über die aktuellen Entwicklungen im mittelamerikanischen Land.
Jan [re:volt]: Guten Tag Herr Trucchi. Sieberichten seit Beginn der Krise am 18. April aus demmittelamerikanischen Land. Wie stellt sich die aktuelleKonfliktsituation aus Ihrer Perspektive dar?
Giorgio Trucchi: DieSituation hier ist um einiges komplizierter, als sie in deninternationalen Medien erscheint. Diese berichten über diepolitische Situation als spontanem Protest gegen die Reform desSozialsystems (INSS), der durch die staatliche Repression in einenVolksaufstand umschlug. Man muss aber viel mehr Elemente des Konflikts berücksichtigen, sowohl seitens der Regierung als auch derOpposition. Dieser Konflikt weist zwei zentrale Dimensionen auf: Einmal die Situation im Land, und dann die internationale Konstellation, in der Nicaragua sich befindet.
Sicherlich wiesen dieProteste gegen die Reform des Sozialsystems zu Beginn einen spontanenCharakter auf. Es handelte sich um Proteste, die von denUniversitäten ausgingen und die durch militante Gruppen derRegierung, aber auch von den Polizeistreitkräften, mit Gewalt undRepression überzogen wurden. Gegenüber dieser Repression antworteteein Teil der Protestierenden auf militante Art und Weise. Das warauch der Moment, an dem die Proteste von politischen Strömungeninfiltriert wurden, die ein Interesse an der Erhöhung desKonfliktniveaus hatten. Diese Infiltration war insbesondere aufgrundder ungerechtfertigten Brutalität der Polizeieinheiten möglich. Zurselben Zeit startete eine mediale Kampagne, die unter anderemNachrichten über angebliche Massaker der Polizeikräfte in densozialen Netzwerken verbreitete. Auch das diente dazu, dasKonfliktniveau zu erhöhen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass dieseKampagne von zahlreichen NGOs betrieben wurde, die von den USA undihren Stiftungen, wie der NED, der IRI oder der NDI, finanziertwerden. Diese zwei Momente, die Infiltration der Proteste und diemediale Kampagne erzeugte eine heftige Reaktion in der BevölkerungNicaraguas. In den Straßen fanden sich so zunächst nicht nurAnhängerInnen der Opposition oder Studierende, sondern auch Teileder sandinistischen Basis wieder. Letztere protestierten vor allemdeshalb mit, weil die Regierung Ortega-Murillo (bezieht sich auf dasRegierungshandeln von Präsident Daniel Ortega und VizepräsidentinRosario Murillo, Anm. Redaktion) in den vergangenen Jahren immerautoritärer und vertikaler durchregiert – bei gleichzeitigerMachtkonzentration im Staatsapparat. Das erzeugt auch ein massivesUnbehagen in der eigenen AnhängerInnenschaft. Die Zusammensetzungder Proteste in den ersten Tagen war also sehr vielfältig. In derderzeitigen Situation kann man sagen, dass die ursprünglichspontanen Proteste sich über die Einmischung militanter Sektoren indurchweg gewalttätige Proteste gewandelt haben.
Jan [re:volt]: Und die internationaleDimension….
Giorgio Trucchi: DieSituation in Nicaragua weist einige Aspekte auf, die der Krise inVenezuela gleichen und die mit der Rolle der USA im Konflikt zu tunhaben. Es ist allerdings nicht das Ziel der USA, Nicaragua an denRand eines Bürgerkriegs zu manövrieren, weil Nicaragua aufgrundseiner zentralen Position einen hohen strategischen Wert hat.Aufgrund seiner Lage in Mittelamerika ist Nicaragua eine lukrativeBasis für das organisierte Verbrechen, wie den Drogenhandel. Eineanhaltende chaotische Situation würde zudem die Migrationswelle ausNicaragua in die USA intensivieren – ein Szenario, das nicht imInteresse der aktuellen US-Administration ist. Es geht den USA alsonicht um eine konstante Destabilisierungssituation in Nicaragua. Abernatürlich versucht die US-Administration, ihren Vorteil aus derpolitischen Krise zu ziehen, um möglicherweise die FSLN-Regierung(die FSLN ist die sandinistische Regierungspartei Ortegas, Anm.Redaktion) loszuwerden. Was die internationale Dimension angeht,versuchen sie natürlich auch, die sich in den vergangenen Jahrenverstärkende russische Präsenz in Nicaragua zurückzudrängen. Undnatürlich auch die chinesische Präsenz, die sich im umstrittenenInterozeanischen Kanalprojekt widerspiegelt. Wir dürfen hierbeizudem nicht vergessen, dass die Regierung Ortega seit Jahren alleLinkregierungen des Kontinents unterstützt hat, in Venezuela,Bolivien, Kuba und so weiter. Das sind allesamt Regierungen, die füreinen Widerstand gegen den US-Einfluss in Lateinamerika stehen. Alsohaben die USA über Jahre hinweg den NGO-Sektor der Opposition inNicaragua finanziert und mit ihr den medialen Komplex, der nun diesozialen Netzwerke mit Falschinformationen flutet. Sie ergreifen nunlediglich eine sich bietende Chance.
Jan [re:volt]: Es gibt in der internationalenPresselandschaft viele Stimmen, welche die Regierung Ortega-Morilloals autoritär und neoliberal bezeichnen. Würden Sie dieserCharakterisierung zustimmen?
Giorgio Trucchi: Mankann das derzeitige Modell in Nicaragua in jedem Fall nicht mitanderen ökonomischen und politischen Modellen in Zentralamerika oderEuropa vergleichen. Um ein genaueres Bild zu erhalten, muss man sichdie Widersprüche anschauen. Zunächst einmal zu den offensichtlichenFortschritten, welche die Regierung durchsetzte: Unter Ortega kam eszu Verbesserungen des Lebensstandards der Menschen, die Umverteilungdes Reichtums wurde vorangetrieben, ebenso die makroökonomischeKontrolle, der Ausbau der Infrastruktur, die Verringerung der Armutund der Ausbau der öffentlichen Mindestversorgung. Das alles geschahin einem beeindruckenden Ausmaß. Um das politische System zuverstehen, muss man wissen, dass der historischerevolutionär-sandinistische Prozess in den 1980er Jahren von zweiMächten sabotiert wurde: Von der katholischen Kirche und derPrivatwirtschaft. Daher war das erste, was die neo-sandinistischeRegierung machte, als sie 2007 an die Macht kam, mit genau diesenSektoren ein Bündnis einzugehen. Das Abtreibungsverbot ist eines derResultate dieses Bündnisses. Es erzeugte einen Bruch der FSLN mitden sozialen Bewegungen in Nicaragua, vor allem aber mit derinternationalen Solidaritätsbewegung. Das Resultat des Bündnissesmit der Privatwirtschaft war der sogenannte ,,Nationale Konsens“,der in den vergangenen Jahren erstaunlich gut funktionierte. Unterdiesem Konsens transformierte sich Nicaragua in eines der sicherstenLänder Zentralamerikas, was sozialen Sicherheit undWirtschaftswachstum anbelangte. Die Regierung war dennochgleichzeitig von einem steigenden Autoritarismus geprägt. Das zeigtesich etwa dadurch, dass die Zugänge zu unabhängiger Informationimmer weiter eingeschränkt wurden. Die Maßnahmen nährten dieUnzufriedenheit in der Bevölkerung. Es gab zwar Presse- undMeinungsfreiheit, es wurden auch keine JournalistInnen getötet, aberes gab immer weniger Möglichkeiten, den Beruf auszuüben.Gleichzeitig gab es auch eine Integration der Gewerkschaften, diedadurch ihre Unabhängigkeit verloren. Aber: Für eine Regierung mitderart starkem sozialen Profil, die den Forderungen sowohl derPrivatwirtschaft, als auch des Internationalen Währungsfonds inBezug auf die Reform der Sozialgesetzgebung widerstand – beideInstitutionen schlugen viel schärfere Maßnahmen vor – ist dasEtikett ,,neoliberal“ wenig zutreffend und nichtssagend.
Jan [re:volt]: Laut der parlamentarischenWahrheitskommission sind bislang ca. 200 Personen im Rahmen derProteste ums Leben gekommen. Wer ist für diese immense Todeszahlverantwortlich?
Giorgio Trucchi: Esgibt hier viele NGOS und auch internationaleUntersuchungsinstitutionen, wie zum Beispiel das CIDH (DieMenschenrechtskomission der OAS – Anm. Redaktion),die die Schuld einseitig der Regierung zuweisen. Aber das kann man sonicht machen. Die Kalkulation von ungefähr 200 Toten umfasst nebentoten Oppositionellen alle weiteren Opfer der vergangenen Monate, dasheißt, auch tote PolizistInnen und RegierungsanhängerInnen. MeinerMeinung nach sind beide Seiten gleichermaßen verantwortlich für dasGewaltszenario und die Todeszahlen, weil beide Seiten bewaffnet undin gewalttätige Auseinandersetzungen verstrickt sind. Die Regierungbefindet sich zur Zeit in einer Defensivposition und wird vonbewaffneten Gruppen der Opposition attackiert. Andererseits gibt esauch irreguläre regierungsnahe Milizen, die die Polizei bei ihrenStreifzügen begleiten.
Jan [re:volt]: Welche dominanten Kräfte machenSie in der Opposition gegen die sandinistische Regierung nach zweiMonaten Auseinandersetzungen aus?
Giorgio Trucchi: Inder Opposition lassen sich zwei unterscheidbare Fraktionenidentifizieren. Eine moderatere Fraktion, die von derPrivatwirtschaft, einigen Teilen der katholischen Kirche, einigenTeilen der Studierenden und zu kleinem Teil von der Zivilgesellschaftgestellt wird. Und eine radikale Fraktion, die aus denkonservativsten Teilen all dieser Institutionen zuzüglich desNGO-Sektors besteht. Beide Fraktionen eint das Ziel, die Regierung zustürzen. Der moderate Teil der Opposition genießt den Rückhalt derUSA und der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten, AnmerkungRedaktion) für die Verhandlungen mit der sandinistischen Regierung.Sie nehmen an den Verhandlungen teil, um eine Verfassungsreform sowieeine Reform des Wahlrechts zu erreichen und Neuwahlen anberaumen zukönnen. Der radikalere Teil der Opposition will die Regierung unddie FSLN auf gewalttätige Art und Weise loswerden. Man interessiertsich nicht für Wahlen oder einen Nationalen Dialog. Das Ziel derFraktion ist nicht nur der Rücktritt von Ortega und Murillo, sondernder aller derzeitigen staatlichen Autoritäten. Sie planen, eineprovisorische Junta an ihre Stelle zu setzen und eineverfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Dieses Ziel istvollkommen abseits jeder Verfassungsmäßigkeit und speist sich auseinem vorgeblichen politischen Szenario, dass es so nicht gibt;nämlich, dass der Präsident mit der Verfassung und den staatlichenGewalten aufgeräumt habe. Glücklicherweise genießt dieser Teil derOpposition keine internationale Unterstützung. Sämtlicheinternationalen Institutionen, die in den Konflikt in Nicaraguainvolviert sind, inklusive der USA, bevorzugen eine demokratische undverfassungskonforme Lösung. Nur wenige ultrakonservative Sektorender US-Politik unterstützen die radikalere Lösung.
Jan [re:volt]: Und in derOpposition finden sich keine Kräfte links der FSLN?
Giorgio Trucchi: Esgibt keine bedeutende außerparlamentarische Linke in Nicaragua. Wases gibt, ist eine fragmentierte soziale Bewegung, die sich einegewisse Radikalität gegenüber neoliberalen und spezifischennationalökonomischen Modellen in Nicaragua bewahrt hat. DieAktivistInnen werfen der FSLN zum Beispiel vor, dass sie dem gängigenneo-extraktivistischen Modell (Rohstoff-Export und Raubbau dernationalen Ressourcen, Anm. Redaktion) folge. Sie haben damit bis zueinem bestimmten Grad Recht, vor allem, wenn es um die Ausbeutungnatürlicher Ressourcen geht oder den Ausbau vonMonokulturanbauflächen. Zugleich kann eingewendet werden, dass dieseEntwicklungen in keinem Vergleich zu ökonomischen Modellen in denanderen Ländern Zentralamerikas stehen. Hier in Nicaragua gibt esmassive soziale Investitionen in ländliche Regionen als Folge derUmverteilung des Reichtums. Die Gruppen, die für sich in Anspruchnehmen, die ,,wahre Linke“ zu sein, sind eigentlich Konservative,wie zum Beispiel das Movimiento Renovador Sandinista (MRS), das inden 1990er Jahren als Abspaltung aus der FSLN hervorging. Um ihrezugrundeliegende konservative ideologische Position zu erkennen,reicht es aus, ihre FührerInnen über ihre Meinung bezüglich derbolivarischen Allianz ALBA, bezüglich Ländern wie Venezuela, Kuba,Bolivien oder Parteien, die mit der FSLN verbündet sind, wie derFMLN in El Salvador, LIBRE in Honduras oder der PT in Brasilien, zubefragen.Die wird nicht gut ausfallen. Exakt diese Strömungen der Oppositionsind in der derzeitigen Krise Teil der radikalsten Kräfte.
Jan [re:volt]: Sie habenbereits zuvor die mediale Dimension des Konflikts in Nicaraguaangesprochen. Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach dieinternationalen Medien?
Giorgio Trucchi: Wennwir über die sozialen Medien sprechen, sprechen wir nicht überInformationen, sondern über Informationsmüll. Die Übereinstimmungenzwischen Nicaragua und Venezuela sind in diesem Punkt frappierend. Inbeiden Fällen geht es hier um bezahlte Oppositions-Trolle, diefalsche Berichterstattungen online platzieren und diese unterHashtags wie #SOSNicaragua wiederholen. Diese Oppositions-Trolleerfinden Vorfälle, die so nicht stattgefunden haben, und erschaffendurch stetige Wiederholung eine Art virtuelle Wahrheit, die sich imDenken der Menschen in Realität übersetzt. Dieser Informationskriegwurde durch die Opposition sehr gut vorbereitet und auch durch diestarke Einschränkung von unabhängiger Berichterstattung seitens dieOrtega-Regierung befeuert. In Bezug auf die internationaleBerichterstattung merke ich, wie schnell man der einen oder deranderen Seite zugeordnet wird, sobald man eine Analyse zur Situationin Nicaragua verfasst. Dabei fällt unter den Tisch, dass es aufbeiden Seiten problematische Tendenzen gibt. Wenn ich zum Beispielveröffentliche, dass die Regierung den Aufstand durch ihrautoritäres Durchregieren provozierte, bin ich der Verteidiger derOpposition. Wenn ich darauf hinweise, dass es in der Oppositionextrem gewalttätige Tendenzen gibt, bin ich ein Verteidiger derRegierung. Die Polarisierung geht ungezügelt weiter und es gibt keinInteresse an einer ausgeglichenen Position. Die internationalenMedien folgen damit der Tendenz, die derzeit die Gesellschaft inNicaragua spaltet. Sie analysieren nicht den Kontext, sondernbetreiben selbst Polarisierung. Und deshalb folgen 90 Prozent derinternationalen Medien den fabrizierten Nachrichten von angeblichenMassakern, Genoziden, Diktaturen oder einer friedlichen undunabhängigen StudentInnenrevolution. Aber so ist es nicht und esbedarf mehr Analyse, um das zu verstehen.
Jan [re:volt]: Wie kannIhrer Meinung nach der Konflikt im Land beigelegt werden? Sind dieGräben schon zu tief – Droht dem Land jahrelange Unruhe?
Giorgio Trucchi: Umdie derzeitige Situation zu überwinden, müssen beide Seiten einenSchritt zurücktreten. Sie müssen zurück an den Verhandlungstisch,um die Krise demokratisch und verfassungsgemäß beizulegen. Sowohlinternationale Untersuchungsausschüsse der OAS, als auch dienationale Wahrheitskommission haben die wichtige Aufgabe, zurAufklärung der mörderischen Taten beizutragen, Frieden und Ruhe indie Lager zu bringen und damit die Situation im Land zunormalisieren. Das könnte die gewalttätigen Teile auf beiden Seitenisolieren und einen Friedensdialog befördern. Die radikalsten Teileder Opposition tun ihr Möglichstes, um die Gewaltschraube weiternach oben zu drehen, um Kapital für ihre eigene politische Agendaherauszuholen. Dasist ein Teil der Protestierenden, dem es egal ist, ob es noch mehrTote und Chaos gibt. Wenn es keine Lösung am Verhandlungstisch gibt,steht Nicaragua vor der Gefahr einer Verschärfung der Gewalt odersogar einem Bürgerkrieg
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