Würden Neonazis aus Deutschland und ganz Europa in Gedenken an Adolf Hitler demonstrieren wollen, so würde dies zweifelsohne verboten. Warum dies für einen Marsch zu Ehren seines Stellvertreters Rudolf Heß nicht gilt, ist der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen seit den ersten Veranstaltungen dieser Art vor 30 Jahren in Rätsel.
Dass Rudolf Heß ein überzeugter Nationalsozialist war, hat er vor dem Nürnberger Kriegsverbrecher Tribunal zum Ausdruck gebracht: Ich bereue nichts. Das war auch auf dem Leittransparent Transparent der Neonazis im vergangenen Jahr in Spandau zu lesen. Gibt es da noch Fragen?
Die Mitglieder des NSU-Terrornetzwerks Ralf Wohlleben und André Eminger wurden vor kurzem in München aus der Haft entlassen, auch sie bereuen nichts. Ob sie in Spandau auftauchen wissen wir nicht, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden aus bekannten Gründen nicht erscheinen. Sie alle waren regelmäßige Teilnehmer*innen der verschiedenen Heß-Aufmärsche und Aufmarschversuche der neunziger Jahre, gleiches gilt für alle Mitglieder des NSU-Terrornetzwerkes, der Skinheads Sächsische Schweiz, des Thüringer Heimatsschutzes, Blood and Honour. Der Verfassungsschutz dürfte einige Busreisen mitfinanziert haben. Heute sind sie in den Freien Kameradschaften, im 3.Weg, der Rechten, in der NPD organisiert. Wer also das NSU-Netzwerk sehen will, sollte am 18. August nach Spandau kommen.
Wir fordern Innensenator Andreas Geisel auf, ein Verbot dieser offenen, nationalsozialistischen Versammlung in die Wege zu leiten. „Die demokratische Grundordnung gilt leider auch für Arschlöcher“ haben sie letztes Jahr gesagt. Aber ist auch die offene Verherrlichung von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus und Wegbereitern des Holocaust durch sie geschützt?
Und gilt sie nicht für die alten und neuen Opfer von Rassismus und Antisemitismus, für die Angehörigen der Opfer des NSU, die diese NSU-Unterstützer, die ihre Würde mit Füßen treten, nicht auf der Straße sehen wollen?
Letztes Jahr haben tausende antifaschistisch und demokratisch denkende Menschen die Route der Neonazis blockiert. Wir denken, das werden sie dieses Jahr wieder tun. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen begrüßt dies ausdrücklich und fordert dazu auf dies zu tun, sollte der Neonazi-Aufmarsch nicht verboten werden.
Wir fordern zudem, dass die Route der Neonazis frühzeitig veröffentlicht wird Die Geheimhaltungspolitik der Berliner Polizei darf legitimen demokratischen Protest nicht behindern!
Und nicht zuletzt fordern wir einen Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch für Berlin!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Berliner VVN-BdA, 7.August 2018
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